In der UN-Generaldebatte am Dienstag hat der US-Präsident die Vereinten Nationen direkt attackiert, Migration als Gefahr dargestellt und sich deutlich gegen Klimaschutz positioniert. In seiner Rede griff er insbesondere Europa und Deutschland an und erhob schwere Vorwürfe gegen die UN.
Angriffe auf UN und Migration
Donald Trump warf den Vereinten Nationen vor, für „unkontrollierte“ Migration verantwortlich zu sein, sagte er vor der UN-Generalversammlung. Dadurch würden Länder „ruiniert“, sagte er vor der UN-Generalversammlung. „Die Vereinten Nationen finanzieren einen Angriff auf die westlichen Länder“, so Trump.
Der US-Präsident behauptete ebenso ohne Belege, er habe sieben Kriege beendet. „Und traurigerweise haben die Vereinten Nationen in keinem dieser Fälle auch nur versucht zu helfen“, sagte er. „Alles, was ich von den Vereinten Nationen bekam, war eine Rolltreppe, die auf dem Weg nach oben genau in der Mitte stehen blieb“, so Trump. Zudem beschwerte er sich mehrmals über den kaputten Teleprompter.
Klimapolitik im Fokus
Nachdem seine Vorredner, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock (Grüne) und Brasiliens Präsident Lula da Silva, zu mehr Klimaschutz aufgerufen hatten, griff Trump die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits an. Insbesondere Europa stehe wegen einer „grünen Energieagenda“ am „Rande der Zerstörung“, sagte Trump.
Deutschland im Zentrum der Kritik
Schuld daran sei seiner Ansicht nach vor allem Deutschland. „Deutschland wurde auf eine sehr kranke Weise im Stich gelassen, sowohl bei der Einwanderung als auch bei der Energie. Sie waren dabei, grün zu werden, und sie waren dabei, bankrott zu gehen“, sagte der US-Präsident, bevor er die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte. „Die neue Führung kehre zu fossilen Brennstoffen zurück und eröffne eine Menge verschiedener Kraftwerke“, so Trump.
Die Bundesregierung hält offiziell an den Klimazielen fest und wurde 2021 vom Bundesverfassungsgericht zur Einhaltung des deutschen CO2-Budgets verpflichtet. Ob die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigten Maßnahmen im Energiesektor, wie etwa der Bau neuer Gaskraftwerke, geeignet sind, um die Klimaziele einzuhalten, wird von Experten und Umweltverbänden infrage gestellt.
