Im Ringen der Bundesregierung um eine gemeinsame Position zum Umgang mit Israels hartem militärischem Vorgehen im Gazakrieg schlägt SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner den Einsatz deutscher Ärzte im Gazastreifen vor. Er sieht darin ein Signal Deutschlands und kündigt an, dies notfalls zu erzwingen. Zugleich wächst der internationale Druck auf Berlin, nachdem weitere westliche Staaten Palästina anerkannt haben.
Stegners Vorstoß für medizinische Hilfe
Außenpolitiker Ralf Stegner, Anhänger des linken Parteiflügels, plädiert dafür, dass Deutschland Ärzte in den Gazastreifen entsendet, um vom Hungertod bedrohten Menschen zu helfen. Stegner sagte dem Focus, dass man darauf hinarbeiten sollte, dass im Gazastreifen intensivmedizinische Hilfe geleistet werde. Er forderte im Focus: „Das müssen wir notfalls erzwingen.“ Das könne ein Weg sein, als Deutschland ein Zeichen zu setzen. Gegenüber dem Focus sagte er weiter: „Zwischen einer sofortigen Anerkennung Palästinas und weiterem Abwarten gibt es einen Weg.“
„Um die Hungerkatastrophe einzudämmen und Leben zu retten, reicht es nicht mehr aus, nur Nahrung zu liefern“, sagte Stegner. Berlin könnte beispielsweise das Technische Hilfswerk (THW) um Unterstützung bitten und sich an die Spitze einer internationalen Hilfsoperation setzen.
„Es geht um einen konkreten Weg zum Frieden.“ sagte Stegner. Dieser müsste Stegner zufolge dann auch einen Waffenstillstand, die Beendigung der humanitären Katastrophe in Gaza, Geiselfreilassungen und ein Ende der illegalen Siedlungspolitik umfassen. Das Ziel müsse eine „international abgesicherte Zwei-Staaten-Lösung“ sein.
Koalitionslage und internationaler Druck
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD berät aktuell, wie sich Berlin international positioniert. Immer mehr westliche Partner wenden sich gegen Israels aggressive Kriegsführung im Gazastreifen. Nach Großbritannien und Kanada hat jetzt auch Frankreich Palästina als Staat anerkannt. Auf Deutschland wächst der Druck, ebenfalls Stellung zu beziehen.
Während es in der Union starke Strömungen gibt, Israel trotz deutlicher Kritik auch aus den eigenen Reihen im Gazakrieg nicht zu schwächen, verlangt ein mächtiger Flügel innerhalb der SPD, der Regierung in Tel Aviv Grenzen aufzuzeigen. Dieser spricht sich auch offen für weitreichende Sanktionen gegen Israel aus. Die Spitzen von Union und SPD sind aber offenbar einig darin, derzeit bei einer Anerkennung Palästinas nicht mitzugehen.
