Die nordrhein-westfälische Landesregierung will im Bundesrat einen Gesetzesantrag einbringen, der verurteilten Drogenabhängigen während einer Therapie weiterhin Bürgergeld sichert. Ziel ist, Lebensunterhalt und medizinische Versorgung während der Behandlung abzusichern und bürokratische Hürden abzubauen. Das teilte das Justizministerium am Sonntag mit.
Gesetzesinitiative im Bundesrat
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant eine Bundesratsinitiative, um verurteilten Drogenabhängigen während einer Therapie den Bezug von Bürgergeld zu garantieren. Das Ziel der Initiative sei es, den Lebensunterhalt und die medizinische Versorgung der Betroffenen während der Behandlung abzusichern und bürokratische Hürden abzubauen. Das teilte das Justizministerium am Sonntag mit.
Urteil des Bundessozialgerichts als Hintergrund
Auslöser ist ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2021, das suchtkranken Straftätern während einer Therapie nach Paragraf 35 des Betäubungsmittelgesetzes den Anspruch auf Sozialleistungen verwehrt. In der Praxis führt dies dazu, dass vielen Betroffenen der Krankenversicherungsschutz entfällt und sie keine ausreichenden Mittel für ihren Lebensunterhalt während der Therapie haben.
Aussagen des Justizministers
Justizminister Benjamin Limbach sagte, dass das Prinzip „Therapie statt Strafe“ suchtkranken Menschen eine echte Chance auf einen Neuanfang biete. Ein Scheitern des Konzepts würde bedeuten, dass untherapierte Drogenabhängige in die Gesellschaft entlassen werden müssten, was die Gefahr weiterer Straftaten erhöhe. Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Februar 2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Bundestags nicht mehr beraten werden konnte.
