Die Bundesregierung will ein grundsätzliches Verbot von Ewigkeitschemikalien in der Europäischen Union verhindern; das berichtet der „Spiegel“. Damit stellt sie sich gegen ihre oberste Arbeitsschutzbehörde, obwohl Studien erhebliche Gesundheitsrisiken und eine kaum bis gar nicht stattfindende Umweltzersetzung der sogenannten PFAS-Chemikalien belegen.
Bundesregierung gegen grundsätzliches PFAS-Verbot
Regierungssprecherin teilte dem „Spiegel“ mit, es müsse „durch geeignete Übergangsfristen und Ausnahmen“ ermöglicht werden, dass PFAS „langfristig und gegebenenfalls unbegrenzt weiterhin eingesetzt werden können, soweit und solange geeignete Alternativen fehlen“. PFAS werden für die Herstellung zahlreicher Produkte wie Bratpfannen, Regenjacken, Operationsgeräte und Kosmetik verwendet.
Vorschlag bei der ECHA und Gesundheitsrisiken
Im Januar 2023 hatten Umweltbehörden aus Dänemark, Norwegen, Schweden und den Niederlanden bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA einen Beschränkungsvorschlag für PFAS-Chemikalien eingereicht, an dem auch die deutsche Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beteiligt war. Studien haben gezeigt, dass die Schadstoffe zum Teil krebserregend sind und das Immunsystem und die Fruchtbarkeit schädigen können. Die Antragsteller zielen mit ihrem Vorstoß auf ein weitgehendes Verbot aller PFAS-Stoffe im Europäischen Wirtschaftsraum ab.
Entscheidungsweg in der EU und Koalitionsvereinbarung
Im kommenden Jahr wird die ECHA über den Antrag befinden. Das letzte Wort hat die Europäische Kommission, die mit den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten darüber entscheidet. Die deutsche Regierung positioniert sich dabei anders als ihre zuständige Behörde. Bereits im Koalitionsvertrag hielten Union und SPD fest, dass man ein „Totalverbot ganzer chemischer Stoffgruppen“ ablehne. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass ihre Position auf EU-Ebene „im Beschränkungsvorschlag entsprechend aufgenommen“ werde, teilte die Sprecherin nun mit.
