Vor der geplanten Vorstellung der Bahnstrategie am Montag dringt die Gewerkschaft IG Metall auf eine langfristig verlässliche Finanzierung des Schienenverkehrs. Aus der Politik kommen zugleich Forderungen nach einer europäischen Initiative zur Modernisierung des Schienennetzes.
IG Metall dringt auf verlässliche Finanzierung und neue Vergabekriterien
Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Die Bahnstrategie muss eine langfristig verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Schienenverkehrs über einzelne Haushaltsjahre hinweg garantieren, um Planungssicherheit für die Industrie zu schaffen“. „Es ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Unternehmen der Bahnindustrie in die heimischen Standorte investieren, Kapazitäten ausbauen und Beschäftigung aufbauen können.“
IG-Metall-Vize Kerner sagte, dass die Verkehrswende zu einer „Job-Offensive in Deutschland und Europa“ führen müsse. Dafür müsse aber die Vergabepraxis neu geregelt werden. „Aufträge der öffentlichen Hand und der Deutschen Bahn dürfen nicht allein auf den niedrigsten Einkaufspreis abzielen, wie dies immer noch gängige Praxis ist“, sagte Kerner. Stattdessen müssten soziale und ökologische Kriterien stärker berücksichtigt werden. „Dafür brauchen wir auch eine stärkere Gewichtung regionaler Wertschöpfung bei der Auftragsvergabe“, sagte Kerner.
Vorstellung der Bahnstrategie am Montag
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will am Montag präsentieren, wie er die Bahn in den nächsten Jahren reformieren will. Als wahrscheinlich gilt, dass in diesem Zuge auch der neue Bahnchef oder die neue Bahnchefin präsentiert werden könnte.
Hofreiter fordert europäischen Infrastrukturfonds
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter dringt auf eine Initiative zur Modernisierung des europäischen Schienennetzes. „Die Deutsche Bahn trägt ihre Verspätungen über die Landesgrenzen hinaus und blamiert Deutschland damit auf europäischer Bühne“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist höchste Zeit für einen europäischen Infrastrukturfonds, der in moderne und vernetzte Bahnverbindungen investiert. Nur so können wir Metropolen effektiv verbinden und Europa zusammenbringen“, zeigte er sich überzeugt.
Hofreiter begrüßte, dass die Bundesregierung am kommenden Montag eine neue Bahnreform und einen neuen Bahnchef vorstellen will. „Ich erwarte konkrete, mutige Vorschläge, die das gesamte System neu denken“, so der Grünen-Politiker. „Dazu gehört die Digitalisierung von Netz und Fahrzeugen genauso wie, das Schienennetz in die Lage zu versetzen, mehr Personen- und Güterverkehr aufzunehmen.“ Außerdem müsse der Bahnvorstand mit Menschen besetzt werden, die das System Bahn verstehen.
