Vor dem Hintergrund gekürzter Mittel treibt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Strukturreformen im Ministerium voran und kündigt eine Neuaufstellung der deutschen Entwicklungspolitik an. Der Schwerpunkt soll auf Flucht und Migration in der europäischen Nachbarschaft liegen, während zugleich zusätzliche Unterstützung für die Palästinensergebiete vorbereitet wird. Vor der UN-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung rechnet sie mit weitreichenden Signalen; zudem prüft die Bundesregierung angesichts der aktuellen Gaza-Offensive Sanktionsvorschläge der EU-Kommissionschefin gegen Israel.
Strukturreformen und Effizienz
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan treibt vor dem Hintergrund der Kürzung ihres Etats Strukturreformen in ihrem Haus voran. „Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu aufstellen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Ihre Aufgabe sei es jetzt, „mit weniger Geld so viel wie möglich zu erreichen“. Dafür müsse ihr Ministerium „noch effizienter werden und aus jedem Euro das Maximale herausholen“.
Gerade die Entscheidung darüber, „was werden wir in Zukunft nicht mehr machen“, dürfe „kein Schnellschuss sein, weil das große Auswirkungen auf unsere Partnerländer und das Ansehen Deutschlands in der Welt hat“. Man werde dennoch „bis Jahresende Ergebnisse“ vorlegen. Klar ist aus Alabali Radovans Sicht bereits der Schwerpunkt Flucht und Migration, dort werde man sich bei der Hilfe „vorrangig auf Regionen in unserer europäischen Nachbarschaft fokussieren wie den Nahen und Mittleren Osten sowie das Horn von Afrika und die Sahelzone“.
Fokus auf Nachbarschaft und Palästinensergebiete
Vor der UN-Konferenz für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten bestätigte die Ministerin neue deutsche Unterstützung für die Palästinensergebiete und verteidigte diese gegen skeptische Nachfragen der Unionsfraktion. „Die palästinensischen Gebiete stehen vor einem fatalen Kipppunkt, an dem sich entscheidet, ob in der Zukunft überhaupt noch etwas übrig bleibt, das anzuerkennen wäre“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Im Gazastreifen sei die Lage „absolut erschütternd“. Bei einem kürzlichen Besuch im Westjordanland sei ihr sehr deutlich geworden, „dass die Palästinensische Behörde kurz vor dem finanziellen Kollaps steht, weil die israelische Regierung Steuereinnahmen seit Mai nicht weiterleitet“. Aus diesem Grund sei man sich „in der Bundesregierung einig, dass wir eine finanzielle Soforthilfe für die Palästinensische Behörde auf den Weg bringen wollen“. Dazu liefen gerade Gespräche auch mit internationalen Partnern.
UN-Konferenz und mögliche Sanktionen
„Das dürften historische Tage in New York werden“, sagte Alabali Radovan mit Blick auf die UN-Konferenz, an der sie für die Bundesregierung teilnimmt: „Es ist klar, dass eine ganze Reihe weiterer Staaten ankündigen werden, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen.“ Der deutschen Regierung sei „wichtig, dass nicht der Effekt einer rein symbolischen Konferenz schnell verpufft, sondern dass ernsthaft an einem Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet wird“. Die Bundesregierung prüfe zudem „angesichts der inakzeptablen, aktuellen Gaza-Offensive“ ernsthaft die Sanktionsvorschläge von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gegen Israel.
