Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will den Bürokratieabbau in seinem Ressort beschleunigen. Nach Angaben des Ministeriums ist die Landwirtschaft seit Mai dieses Jahres um mehr als 20 Millionen Euro Bürokratiekosten entlastet worden, weitere Vorhaben befinden sich in internen Abstimmungen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zeigt sich mit den eingereichten Entlastungsvorschlägen zufrieden, zugleich gibt es Forderungen nach mehr Transparenz.
Tempo beim Bürokratieabbau
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat versprochen, beim Bürokratieabbau in seinem Haus Tempo zu machen. Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte Rainer: „Der Schreibtisch darf nicht länger die zeitaufwendigste Ackerfläche der Landwirtinnen und Landwirte sein. Wer Tiere versorgt und Felder bestellt, braucht Freiräume statt Formulare.“
Laut Ministerium wurde die Landwirtschaft seit Mai dieses Jahres „bereits um mehr als 20 Millionen Euro Bürokratiekosten entlastet“. Weitere Vorhaben seien „gerade in internen Abstimmungen“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit.
Rückmeldungen an BMDS
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist mit den eingegangenen Vorhaben nach eigenen Angaben zufrieden. Eine Sprecherin des BMDS teilte der „Rheinischen Post“ mit: „Die Ressorts haben uns eine Reihe von Entlastungsvorhaben gemeldet, an denen sie momentan arbeiten. Das BMDS wertet die Rückmeldungen jetzt aus. Wir können schon jetzt sagen, dass die Bundesregierung an einem Strang zieht und wichtige Entlastungsvorhaben initiiert werden.“ Zu den regierungsinternen Abstimmungen könne man aber keine näheren Angaben machen.
Hintergrund ist, dass Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) seine Kabinettskollegen in einem Schreiben im August um Vorschläge zum Bürokratieabbau in den jeweiligen Häusern gebeten hat. Bis zum 15. September hatten die Ministerien Zeit, Vorschläge einzureichen.
Forderung nach Transparenz
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU Wolfgang Steiger kritisierte mangelnde Transparenz. Aus Steigers Sicht sollte die Vorhabenliste der Ministerien veröffentlicht werden. Immerhin sei es interessant, „welches Ministerium hier welches Maß an Ambition zeigt – und wer sich eher versucht wegzuducken“, sagt Steiger der Redaktion. „Um das zu beurteilen, sollten alle eingereichten Vorschläge im Original öffentlich gemacht werden. Ein `Weiter-So` darf es ebenso wenig geben wie ein Klein-Klein. Wir brauchen jetzt einen wirklich großen Wurf für Bund und Länder.“ sagt Steiger der Redaktion.
