Mit ungewöhnlich klaren Worten hat Osnabrücks Stadtkämmerer Thomas Fillep am Dienstag den Doppelhaushalt 2026/2027 in den Rat eingebracht. Gleich zu Beginn machte der städtische Haushaltschef deutlich: „Für diesen Doppelhaushalt mit den größten finanziellen Herausforderungen, die wir je hatten, darf ich Ihnen und der Öffentlichkeit den Haushalt unserer Verwaltung vorlegen.“
Bund und Land lassen die Stadt Osnabrück im Stich
Als Kernproblem prangerte Fillep das unzureichende „Konnexitätsprinzip“ an: „Was für ein Wort. Das Wort selbst macht mich schon misstrauisch.“ Eigentlich müssten Land und Bund die Kosten übernehmen, die sie den Kommunen auferlegen. Doch in der Realität bleibe Osnabrück auf Millionen sitzen: „Ohne diese, eigentlich gesetzlich verpflichtende Kostenübernahme, hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können und wir hätten sogar einen Überschuss von sieben Millionen Euro gehabt.“
Schuldenstand wird steigen: „Da gibt es nichts zu beschönigen“
Die Realität sehe jedoch düster aus. Osnabrück stehe vor massiv steigenden Defiziten. „Unser Schuldenstand wird deshalb besonders bei unseren konsumtiven Schulden wieder deutlich ansteigen. Dürfen wir das zulassen? Nein, natürlich nicht!“ Fillep rechnet damit, dass die Stadt bis Ende 2027 zusätzliche Kassenkredite von 202 Millionen Euro aufnehmen muss. Allein die Zinslast wächst von 10,1 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 22,6 Millionen Euro im Jahr 2027. „Da gibt es nichts zu beschönigen.“
Klare Ansage vom Stadtkämmerer: Sparen!
Für Fillep ist die Botschaft eindeutig: „Wir müssen unsere Defizite dezimieren!“ Das bedeute: keine neuen Aufgaben, eine strenge Prüfung bestehender Ausgaben und eine Reduzierung auf das Notwendige. Bereits eingeplant seien Konsolidierungen von 9,6 Millionen Euro im Jahr 2026 und 9,1 Millionen Euro im Jahr 2027. „Wir werden unsere Osnabrücker Standards kritisch prüfen und auf das Notwendige reduzieren müssen. Sparen darf für uns kein Fremdwort sein!“
Investitionen in Radwege, Stadion und Theater als „kommunales Sondervermögen“
Trotz der angespannten Lage verteidigte Fillep die geplanten Investitionen in Höhe von 362 Millionen Euro bis 2027. Schulen, Kitas, Straßen, Radwege, Glasfaserausbau, Theater und Stadion – all das sei unverzichtbar. „Ich nenne unsere neuen Schulden einfach unser kommunales Sondervermögen. Andere tun das auch.“ Entscheidend sei, dass es nicht um Luxus gehe, sondern um die „wichtigste Infrastruktur unserer Stadt“.
Appell an Rat und Bürger: „Konsequente Zurückhaltung wagen“
Seinen Dank richtete der Kämmerer an die Osnabrückerinnen und Osnabrücker: „Unsere Steuereinnahmen in Osnabrück sind gegen den aktuellen Trend stabil. Hierfür gebührt ihnen unser aller Respekt und unser Dank!“ Gleichzeitig appellierte er an die Ratsmitglieder, die beschlossenen Sparmaßnahmen mitzutragen.
Zum Abschluss griff Fillep auf eine Weisheit des römischen Philosophen Senecas zurück: „Nicht weil die Dinge schwierig sind, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, sind sie schwierig.“ Fillep zog daraus den Schluss: „Lassen Sie uns daher konsequente Zurückhaltung wagen.“
