Im Oktober befasst sich das EU-Parlament erneut mit zwei Misstrauensanträgen gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission. Debatte und Abstimmung sind für die Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober vorgesehen; dies berichtete das Portal Politico am Dienstag unter Berufung auf eine interne E-Mail der Parlamentspräsidentin.
Zwei Misstrauensanträge im Parlament
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen. Das Parlament werde während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober über die Anträge gegen von der Leyen debattieren und abstimmen, berichtete das Portal Politico am Dienstag unter Berufung auf eine interne E-Mail der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Zwei Fraktionen – die „Patrioten für Europa“ und die Linke – reichten demnach am 10. September um Mitternacht, dem frühestmöglichen Zeitpunkt gemäß den parlamentarischen Regeln, separate Misstrauensanträge gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission ein.
Vorwürfe der Fraktionen
Die „Patrioten“ werfen von der Leyen mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht vor und kritisieren die Handelsdeals mit dem Mercosur und den USA. Die Kritik der Linken richtet sich ebenfalls gegen die Handelspolitik, aber sie werfen von der Leyen auch Untätigkeit angesichts des Krieges Israels im Gazastreifen vor.
Rückblick
Von der Leyen hatte erst im Juli ein Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden.
