Die Berliner Justizverwaltung wird die rund 270 Gerichtsvollzieher der Hauptstadt mit stich- und schusssicheren Schutzwesten ausstatten. Das berichtet der RBB unter Berufung auf Justizkreise.
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) reagiert damit auf eine zunehmende Anzahl verbaler und körperlicher Angriffe auf die Beamten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Erst im vergangenen Jahr war auf eine Gerichtsvollzieherin durch eine geschlossene Tür geschossen worden. Die Beamtin wurde nicht getroffen und kam mit dem Schrecken davon.
Der angespannten Berliner Haushaltslage zum Trotz läuft derzeit die Ausschreibung für die Beschaffung der Schutzwesten, pro Set werden Kosten von 1.050 Euro veranschlagt. Von den derzeit rund 270 in der Hauptstadt tätigen Gerichtsvollziehern haben nach Angaben des Vereins der Berliner Obergerichtsvollzieher 222 Beamte den Bedarf an einer Schutzweste angemeldet. Dadurch entstehen Kosten von rund 276.000 Euro.
Der Vorsitzende des Vereins, Obergerichtsvollzieher Martin Graetz, rechnet damit, dass die Bestellung der Westen noch in diesem Jahr erfolgen wird. Anfang 2026 soll dann mit ihrer Auslieferung begonnen werden. Graetz sagte dazu dem RBB, dass die Sicherheit der Gerichtsvollzieher sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert habe. „Auch wir haben vermehrt mit Aggression und Wut der Bürger zu tun. Wir hoffen, dass diese und andere Maßnahmen für mehr Sicherheit im Gerichtsvollzieherdienst sorgen.“
Nach Angaben des Vereins der Berliner Obergerichtsvollzieher haben die Gerichtsvollzieher der Hauptstadt im Jahr 2023 rund 57 Millionen Euro bei Schuldnern eingetrieben. Im Jahr zuvor waren es 37,3 Millionen und im Jahr 2021 40,2 Millionen Euro.
