Vor dem Start der Mietrechtskommission an diesem Dienstag wird eine Verschärfung des Mietwucherparagraphen im Wirtschaftsstrafgesetz gefordert. Unterstützung kommt von Mieterbund und Sozialverband, während der Zentrale Immobilien Ausschuss die Mietpreisbremse kritisiert. Die Kommission soll bis Ende des kommenden Jahres Ergebnisse vorlegen.
Forderung nach Nachschärfung
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Christian Schuchardt fordert eine Nachschärfung des Mietwucherparagraphen im Wirtschaftsstrafgesetz. Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Christian Schuchardt: „Schon heute gibt es Beispiele aus Städten, die so gegen Mietwucher tätig werden. Allerdings ist der Aufwand immens und bisher nicht praxistauglich. Hier erhoffen wir uns Verbesserungen.“
Rückenwind von Mieterbund und Sozialverband
Der Deutsche Mieterbund unterstützt die Forderung. Dessen Präsidentin Melanie Weber-Moritz sagte der Redaktion: „Die Reform des Mietwucherparagraphen ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes überfällig, da Mieterinnen und Mieter aufgrund zahlreicher Ausnahmen der Mietpreisbremse unzureichend vor zu hohen Mieten geschützt werden.“
Auch Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele sagte: „Es braucht endlich effektive Regelungen, die den enormen Mietenanstieg abbremsen. Dazu gehören wirksame Bußgeldregelungen für die Mietpreisbremse und eine Sanktionierung von Mietwucher.“
Kritik an Mietpreisbremse
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) übte derweil Kritik an der Mietpreisbremse. Sie sei „kontraproduktiv, da sie abschreckend für Investitionen in den Neubau wirkt“, sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.
An diesem Dienstag nimmt die Mietrechtskommission ihre Arbeit auf. Bis Ende des kommenden Jahres soll sie Ergebnisse vorlegen.
