Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm „Demokratie leben“ grundlegend überarbeiten. Empfänger staatlicher Mittel sollen strenger auf ihre Verfassungstreue geprüft werden, die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden soll ausgebaut werden. Zugleich stellt Prien die Programmstruktur auf den Prüfstand und kündigt mögliche Kürzungen an.
Strengere Kontrollen der Förderempfänger
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Empfänger von Fördermitteln künftig intensiver auf ihre Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung prüfen lassen. „Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht“, sagte Prien der „Welt“. „Das gilt für Rechts- und Linksextreme, islamistische Extremisten und ganz klar für antisemitische Gruppen. Um das sicherzustellen, werden wir die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden ausbauen“, sagte Prien der „Welt“.
Die Sicherheitsbehörden sollen „anlassbezogen vorgehen und sich jeden einzelnen Fall genau anschauen, bei dem es Zweifel an der Haltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt“, kündigte die Ministerin an. Zunächst würde das Ministerium die Empfänger von Fördermitteln aus dem Programm selbst überprüfen. „Wenn wir Grenzüberschreitung erkennen und Handlungsbedarf der Sicherheitsbehörden sehen, werden wir die einschalten. Und dabei haben wir natürlich einen bestimmten Ermessensspielraum“, sagte Prien.
Programm auf dem Prüfstand
Die Ministerin kritisierte die bisherige Praxis des seit mehreren Jahren laufenden Programms. „Das Fazit ist, dass zumindest in den vergangenen Jahren mit den Mitteln von `Demokratie leben` vermehrt linke Aktivisten und deren Strukturen unterstützt wurden oder Projekte, aus deren Reihen Einzelne sich mit antisemitischen Parolen zu Wort gemeldet hatten. Dass Letztere mit Geld der Steuerzahler finanziert werden, beenden wir jetzt“, erklärte die CDU-Politikerin.
Angesichts von bislang 400 Empfängern von Fördermitteln, die das Geld zum Teil an Projekte weitergeben, die von insgesamt rund 3.000 Gruppierungen umgesetzt würden, bestehe ein „Transparenzproblem“, sagte Prien: „Deshalb kommt jetzt die gesamte Struktur des Programms auf den Prüfstand, das betrifft auch die Förderrichtlinien.“ Für den Fall, dass bei Empfängern von Fördermitteln vermeintliche extremistische Tendenzen festgestellt würden, müssten die betroffenen NGOs damit rechnen, Geld zurückzahlen zu müssen. „Wir werden überall dort, wo das rechtlich möglich ist, Rückforderungen geltend machen, wenn sich Organisationen erfolgreich um Unterstützung beworben haben, aber gleichzeitig nichts dafür tun, unsere Demokratie zu unterstützen, sondern dazu beitragen, sie zu untergraben“, sagte die Ministerin.
Mögliche Kürzungen
Prien präsentierte ihre Pläne am Montag der Unionsfraktion im Bundestag. Vorab kündigte sie auch wahrscheinliche Kürzungen der Mittel für das Programm an. „Wenn es nach mir geht, würde in der Kinder- und Jugendarbeit grundsätzlich nicht gespart. Aber der Sparzwang ist angesichts der Haushaltslage nun einmal da und davon wird auch die Demokratieförderung betroffen sein“, sagte Prien der „Welt“.
