SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch, in direkte Gespräche mit afghanischen Vertretern zu treten, um Abschiebungen voranzutreiben. Er spricht von einem Widerspruch zum Koalitionsvertrag und lehnt direkte Verhandlungen mit den Taliban ab.
Kritik an direkten Gesprächen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), in direkte Gespräche mit afghanischen Vertretern zu treten, um Abschiebungen voranzutreiben, kritisch. „Das zeigt schon den Widerspruch, den wir im Koalitionsvertrag eigentlich schon miteinander vereinbart haben, nämlich dass wir uns miteinander verabredet haben, dass wir Abschiebungen machen wollen, gerade von denjenigen, die in Deutschland straffällig geworden sind und die ausreisepflichtig sind“, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. „Und gleichzeitig bewegt es uns, glaube ich, alle, dass man mit den Taliban nicht verhandeln darf und dass wir auch nicht dazu beitragen wollen, solche Regime international noch zu legitimieren“, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv.
Abgrenzung zu Kontakten mit den Taliban
Für den SPD-Politiker führe das dann zu einer Position, „die sagt, wir reden nicht mit denen und wir wollen auch diese Kontakte nicht haben“. Aber da sehe man eben den Widerspruch. „Wir haben das bisher über Vermittler gelöst und über Staaten, die sich dann daran mittelbar beteiligt haben. Aber das ist aus meiner Sicht keine gute Lösung. Ich würde darüber nachdenken, diese Gespräche noch mal zu hinterfragen, weil für mich es eben nicht sein kann, dass man mit Taliban in direkten Austausch geht“, so der SPD-Generalsekretär.
