Die Grünen sehen die Ermittlungen gegen einen AfD-Abgeordneten als Warnsignal. Zugleich hob der Bundestag die Immunität des Betroffenen einstimmig auf. Im Raum stehen Vorwürfe der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche mit Bezug zu Zahlungen aus China; zudem gibt es einen Spionageverdacht gegen einen ehemaligen Mitarbeiter.
Grüne sehen Warnsignal
Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten als Warnsignal. „Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die sich China und Russland deutlich näher fühlt als unserem demokratischen Rechtsstaat“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Akteure der AfD seien von höchstem Interesse für Geheimdienste von Autokratien und diese Fraktion sei durch ihre Präsenz im Bundestag nah an sensibelsten Informationen. „Das ist ein ernstes Problem für unsere Sicherheit“, so Mihalic.
Bundestag hebt Immunität auf
Der Bundestag hatte am Donnerstag einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Damit genehmigte das Parlament „den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten“, wie es in der Drucksache heißt.
Vorwürfe und Spionageverdacht
Gegen Krah stehen seit Monaten Vorwürfe wegen Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China im Raum. Ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament steht zudem unter Spionageverdacht. Er soll Informationen an den chinesischen Geheimdienst geliefert haben.
