Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern eine Reform der Strafregelungen für Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge bei Überschreitung von CO2-Flottengrenzwerten. Sie verweisen auf mangelnde Ladeinfrastruktur, verzögerte Nachfrage und drohende Existenzgefahren für Unternehmen und mahnen eine frühere Überprüfung der EU-Emissionsnormen an.
Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
In einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über den der „Spiegel“ berichtet, schreiben Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD): „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Automobilindustrie für etwas Strafen zahlt, das sie nicht zu verantworten hat“.
Die Hersteller aus Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hätten „ihre Hausaufgaben gemacht“, große Investitionen getätigt und befänden sich mit elektrischen Lastwagen und Bussen in Serienproduktion, argumentieren die Ministerpräsidenten in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet. Doch angesichts der fehlenden europaweiten Netz- und Ladestruktur zögerten etwa Spediteure beim Kauf. Der Absatz liege hinter den Erwartungen zurück. Somit könnten die festgelegten CO2-Flottenziele nicht eingehalten werden.
Forderung nach früherer Anpassung der EU-Emissionsnormen
Die Ministerpräsidenten fordern, die EU-Emissionsnormen zu überprüfen und anzupassen – und das nicht erst wie geplant im Jahr 2027. Sonst drohten die zu erwartenden Geldbußen die Unternehmen existenziell zu gefährden. „Wertschöpfung und Arbeitsplätze gingen am Standort Deutschland und Europa verloren“, so die drei Länderchefs in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet. Die chinesische Konkurrenz arbeite daran, den europäischen Markt mit ihren Produkten zu übernehmen.
EU-Vorgaben und Klimaziele
Die EU-Regeln sehen vor, dass Hersteller die durchschnittlichen CO2-Emissionen ihrer neu verkauften schweren Nutzfahrzeuge schrittweise senken, bis 2025 um 15 Prozent im Vergleich zu 2019. Bis 2040 sollen neue Lastkraftwagen und Busse fast komplett emissionsfrei fahren. Die Vorgaben sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.
