Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß der EU-Kommission reagiert, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Sie verwies auf fehlende Mehrheiten im Europäischen Rat und warnte im Zusammenhang mit dem israelischen Angriff in Katar vor negativen Auswirkungen auf Vermittlungsbemühungen; zugleich stoßen die Vorschläge auf Widerstand mehrerer EU-Staaten.
Reaktion der Bundesregierung
„Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen, was da heute stattgefunden hat“, sagte stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es für diese vorgeschlagenen Maßnahmen bisher im Europäischen Rat keine Mehrheit gab.“
Mit Blick auf den israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar bekräftigte Hille, dass die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Katars „nicht akzeptabel“ sei. „Die Ausweitung des Krieges auf die gesamte Region muss verhindert werden, und was wir da gesehen haben, birgt natürlich die Gefahr, dass es negative Auswirkungen auch auf jegliche weitere Vermittlungsbemühungen hat.“
Vorstoß der EU-Kommission
Am Mittwochvormittag hatte Von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt, Zahlungen an Israel einzustellen. Zudem will sie dem Rat Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen vorschlagen. Dies stieß bisher bei mehreren EU-Staaten auf Widerstand, darunter vor allem Deutschland.
