Das Bundeswirtschaftsministerium ist früher über die desaströse Lage beim schwedischen Batteriezellhersteller Northvolt informiert worden als bislang eingeräumt. Laut „Spiegel“ meldete das inzwischen insolvente Unternehmen dem Ministerium bereits im November 2023 Produktionsschwierigkeiten, wie ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dessen Ergebnisse die Prüfer an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags vorstellen wollen.
Frühe Warnungen und genehmigter Aufschub
Im November 2023 fragte Northvolt laut Bericht an, die erste Tilgungsrate für einen bereits 2020 durch den Bund besicherten Kredit um sechs Monate schieben zu dürfen. Demnach erklärte Northvolt damals, „Hintergrund seien Verzögerungen beim Produktionshochlauf“, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf den vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs. Die Auslieferung von Batteriezellen werde sich deshalb in den kommenden Jahren verringern. Der Interministerielle Ausschuss unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums stimmte dem Aufschub zu.
Streit um Zeitpunkt der Kenntnis
Damit wusste das damals noch vom Grünen-Politiker Robert Habeck geführte Ministerium mindestens ein halbes Jahr eher von den Problemen, als es bislang eingeräumt hat. Bis heute erklärt das Ministerium, Probleme beim Hochlauf der Produktion, die letztlich zur Insolvenz führten, seien erst „ab Sommer 2024“ bekannt gewesen, so das Ministerium. Ob man im Ministerium um die prekäre Lage sogar schon wusste, bevor der Bund Ende Oktober 2023 eine 600-Millionen-Euro-Bürgschaft für Northvolt unterschrieb, ist unklar. Zwar behauptete Robert Habeck noch dieses Frühjahr, die Probleme „wurden uns erst bekannt, weit nachdem die Verträge geschlossen wurden“, allerdings waren für das Wirtschaftsministerium laut den Rechnungsprüfern zum Entscheidungszeitpunkt „bereits Anzeichen für Verzögerungen und Kostensteigerungen“ bei Northvolt erkennbar, so die Rechnungsprüfer.
Frühere Stundung, Prüfaufträge und ausbleibende Stellungnahmen
Bereits im Frühjahr 2023 hatte das Ministerium dem Start-up erlaubt, die Tilgung der ersten Rate für den Kredit von 2020 zu verschieben. Zudem sollten Wirtschaftsprüfer damals einen weiteren möglichen Kredit für Northvolt begutachten, „insbesondere angesichts Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen“, wie es im Prüfauftrag hieß. Robert Habeck und das Ministerium äußerten sich laut „Spiegel“ nicht zu den Vorwürfen. Der Haushaltsausschuss hatte Robert Habeck zu der Sitzung am Mittwoch eingeladen. Dieser sagte aus beruflichen Gründen ab, er sei nicht in Berlin.
Der Northvolt-Konzern galt als grüne Hoffnung, die der deutschen Autoindustrie bei der Mobilitätswende mit Batteriezellen aus Europa helfen sollte. Für das Unternehmen übernahmen unter anderem der Bund, Schleswig-Holstein und die Europäische Investitionsbank Garantien in Milliardenhöhe. Der Absturz des ambitionierten Unternehmens, das auch bei Heide in Schleswig-Holstein eine Gigafabrik plant, könnte deutsche Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro kosten.
