Eine Mehrheit der deutschen Wähler befürwortet die Unterstützung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel. Das zeigt eine von Verian im Auftrag der Menschenrechtsorganisation Avaaz Anfang September durchgeführte Umfrage, über die der „Spiegel“ berichtet. Insgesamt sprachen sich 63 Prozent dafür aus, 29 Prozent dagegen. Die Bundesregierung hatte zuletzt einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, Israels Beteiligung am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise auszusetzen.
Umfrageergebnisse nach Parteipräferenz
Verian befragte im Auftrag von Avaaz Anfang September 1.004 Wahlberechtigte. 63 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützt, 29 Prozent lehnten dies ab.
Bei den Wählern der im Bundestag vertretenen Parteien zeigt sich zumeist eine eindeutige Tendenz: Unter CDU-Wählern befürworten 68 Prozent die Unterstützung von Israel-Sanktionen, 30 Prozent sind dagegen. Bei den Wählern der SPD sprechen sich ebenfalls 68 Prozent für mögliche EU-Sanktionen aus, 25 Prozent sind dagegen. Die größte Zustimmung findet sich bei den Grünen-Wählern: 94 Prozent sind dafür, fünf Prozent dagegen. Unter Linken-Wählern äußerten sich 67 Prozent positiv, 28 Prozent lehnten dies ab. Nur bei den Wählern der AfD zeigt sich ein gespaltenes Bild: 49 Prozent befürworten Sanktionen, 51 Prozent lehnen sie ab.
Aussagen von Avaaz
„Die deutsche Bundesregierung steht zunehmend isoliert da. Nicht nur in Europa, sondern inzwischen auch bei den eigenen Wählern“, sagte Christoph Schott, Europa-Direktor von Avaaz, einer Mitteilung der Menschenrechtsorganisation zufolge. „Weiterhin Steuergelder in israelische Unternehmen zu investieren, deren Produkte auch militärisch genutzt werden könnten, widerspricht dem Mehrheitswillen der Wähler in Deutschland.“ Deshalb sei es an der Zeit, dass Deutschland den Weg für Sanktionen auf EU-Ebene freimache.
Hintergrund
Zuletzt hatte die Bundesregierung einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, die Beteiligung Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise auszusetzen.
