Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes soll von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Bereits 2025 sind 77,6 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus dem 30. Subventionsbericht hervorgeht, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Der starke Anstieg hängt vor allem mit der seit 2024 vom Bund übernommenen EEG-Umlage zusammen, die die Stromverbraucher 2024 um 18,5 Milliarden Euro entlastete. Das Bundeskabinett soll den Bericht des Bundesfinanzministeriums an diesem Mittwoch billigen.
Subventionsvolumen steigt deutlich
Das Subventionsvolumen soll 2026 rund 77,8 Milliarden Euro erreichen; für 2025 werden 77,6 Milliarden Euro veranschlagt. Das geht aus dem 30. Subventionsbericht hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Den starken Anstieg führt das Bundesfinanzministerium vor allem darauf zurück, dass der Bund seit 2024 die Kosten der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) übernimmt. Die Stromverbraucher seien dadurch allein 2024 um 18,5 Milliarden Euro entlastet worden.
Die direkten Finanzhilfen des Bundes für Unternehmen und Branchen liegen dem Bericht zufolge in den Jahren 2024, 2025 und 2026 in etwa konstant bei 59 Milliarden Euro. Bei den Steuervergünstigungen erhöht sich das Volumen 2025 gegenüber 2024 um gut eine Milliarde Euro auf 19,4 Milliarden; 2026 soll diese Summe wieder auf 18,4 Milliarden sinken.
Das Ministerium weist darauf hin, dass in dem Bericht die Ist-Zahlen der Jahre 2023 und 2024 mit den geplanten Soll-Zahlen 2025 und 2026 verglichen werden. „Die Erfahrung vergangener Berichte zeigt, dass die tatsächliche Verausgabung der Finanzhilfen (Ist-Zahlen) deutlich niedriger liegt als die Veranschlagung (Soll-Zahlen).“ (Finanzministerium) Dies sei auch für 2025/26 zu erwarten.
Förderschwerpunkte und Einordnung
Förderschwerpunkte seien Impulse für den ökologischen und digitalen Wandel und soziale Aspekte. Dazu gehörten Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs und Gebäudebestands, zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs, der Mikroelektronik und des sozialen Wohnungsbaus. Rund 90 Prozent des Finanzhilfevolumens trage zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen bei.
„Infolge einer Reihe von Schocks und struktureller Herausforderungen befand sich die deutsche Wirtschaft in den letzten beiden Jahren in einer Rezession. Es bestehen massive Investitionsbedarfe mit Blick auf den Erhalt und die Modernisierung öffentlicher Infrastruktur sowie im Kontext der Dekarbonisierung und der Wirtschafts- und Versorgungssicherheit“, heißt es im Subventionsbericht.
Andererseits müsse der Haushalt konsolidiert werden. „Die Subventionspolitik steht im Spannungsfeld zwischen Investitionsbedarf und Konsolidierungserfordernis.“ (Subventionsbericht) Insbesondere die Subventionen müssten überprüft werden. Hier seien alle Ministerien aufgefordert, ihren Beitrag zu notwendigen Einsparungen zu leisten, so das Finanzministerium.
