Die USA beenden Abkommen zur Bekämpfung von Desinformation mit Deutschland und mehr als 20 weiteren Staaten. Grundlage ist ein Schreiben vom 29. August an US-Botschaften, über das der „Spiegel“ berichtet.
Beendigung des Frameworks und betroffene Staaten
US-Außenminister Marco Rubio weist den Botschaften laut dem Schreiben an, bilaterale Vereinbarungen oder Programme im Rahmen des „Framework to Counter Foreign State Information Manipulation“ mit den jeweiligen Staaten „unverzüglich zu beenden“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet. Betroffen sind neben Deutschland unter anderem Kanada, Australien, Großbritannien und Italien.
Die Vereinbarungen waren insbesondere geschlossen worden, um russischen Desinformationskampagnen zu begegnen, mit denen Moskau Wahlen und die öffentliche Stimmung beeinflussen wollte. Westliche Staaten sollten durch die Kampagnen destabilisiert und russlandfreundliche Parteien wie die AfD in Deutschland gestärkt werden. Auch China ist mit Desinformationskampagnen unterwegs.
Begründung der US-Regierung
Die Aufkündigung der Abkommen sei Ergebnis einer „gründlichen Überprüfung“ durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump, heißt es in dem Schreiben weiter. Marco Rubio habe bereits erklärt, dass Desinformation am besten mit Meinungsfreiheit begegnet werde. Frühere Initiativen wie die Abkommen unter dem Framework seien zu „Werkzeugen zur politischen Zensur anstatt zum Schutz vor Bedrohungen durch ausländische Gegner“ geworden, heißt es in dem Schreiben weiter.
Reaktionen und Lage in Deutschland
„Wir befinden uns in einem Informationskrieg“, sagte der ehemalige US-Diplomat James Rubin dem „Spiegel“ dazu. „Und trotzdem rüstet die Trump-Regierung wieder gegenüber der Bedrohung unilateral ab.“, sagte James Rubin dem „Spiegel“. Rubin leitete während der Amtszeit von Joe Biden das „Global Engagement Center“ im US-Außenministerium, wo die Abkommen ursprünglich ersonnen wurden.
Dem Bericht zufolge wurde das Auswärtige Amt bisher von den USA nicht über den finalen Ausstieg informiert. Allerdings ging man im Haus von Minister Johann Wadephul (CDU) schon seit einigen Monaten davon aus, dass Washington kein Interesse mehr an der Kooperation gegen Desinformation hat. Die Arbeit an den entsprechenden Programmen hatte bereits seit der Auflösung des zuständigen Stabs im US-Außenministerium im Frühjahr brach gelegen.
