Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum künftig strenger ahnden und zwei automatische Sanktionen einführen. Vorgesehen sind ein automatischer Saalverweis nach drei Ordnungsrufen in einer Sitzung sowie ein Ordnungsgeld beim dritten Ordnungsruf innerhalb von drei Sitzungswochen. Zudem sollen die Ordnungsgelder verdoppelt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beider Fraktionen hervor, über den der „Focus“ berichtet.
Automatische Sanktionen im Plenum
Die Fraktionen von Union und SPD planen, das parlamentarische Ordnungsrecht um zwei neue Automatismen zu erweitern. Ziel ist es, wiederholte Verstöße im Bundestagsplenum konsequenter zu ahnden.
„Um speziell auf die Herausforderung wiederholter Ordnungsverstöße zu reagieren, werden zwei Automatismen in das parlamentarische Ordnungsrecht aufgenommen“, heißt es in dem Gesetzentwurf, über den der „Focus“ berichtet.
„Nach drei Ordnungsrufen in einer Sitzung folgt automatisch ein Saalverweis. Mit dem dritten Ordnungsruf innerhalb von drei Sitzungswochen ergeht zugleich ein Ordnungsgeld.“, heißt es in dem Gesetzentwurf, über den der „Focus“ berichtet.
Höhere Ordnungsgelder
Zudem wollen die Regierungsfraktionen die Ordnungsgelder anheben.
„Wegen der Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung wird die Höhe der Ordnungsgelder von derzeit 1.000 Euro beziehungsweise 2.000 Euro im Wiederholungsfall auf 2.000 Euro beziehungsweise 4.000 Euro im Wiederholungsfall angehoben“, heißt es in dem Gesetzentwurf, über den der „Focus“ berichtet.
