Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen über die politische Stabilität Frankreichs laut. Vertreter von CDU und SPD verweisen auf die bereits seit der vorgezogenen Parlamentswahl des vergangenen Jahres angespannte Lage und mahnen zugleich Verlässlichkeit in den deutsch-französischen Beziehungen an.
Hinweis auf Risiken für den Haushalt
CDU-Vize Andreas Jung, zugleich Co-Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentsversammlung, sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe), die politische Stabilität stehe seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Jahr infrage, „nach heute in neuer Dimension“. Er fügte hinzu: „Die größten Sorgen muss uns der französische Haushalt machen. Je länger die Phase politischer Unsicherheit und unzureichender Sparbeschlüsse anhält, desto mehr Fragen werden an den Finanzmärkten auftauchen.“
Appell aus der SPD
Als „historischen Vorgang“ bezeichnete die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller den Umstand, dass ein Regierungschef in Paris erstmals an einer Vertrauensfrage scheiterte. Sie hoffe, dass die politische Mitte „sich zusammenrauft, um schnell wieder handlungsfähig zu werden“.
Beide betonten die deutsch-französische Kontinuität in der Krise mit dem noch bis 2027 gewählten Staatschef Emmanuel Macron. „Macron bleibt unser erster Ansprechpartner und wird auch sicher für eine proeuropäische Ausrichtung der nächsten Regierung sorgen“, sagte er. „An dieser engen Zusammenarbeit wird sich nichts ändern“, erklärte Möller mit Blick auf die Abstimmung in EU-Fragen: „Wir setzen weiter auf enge Absprachen in allen zentralen Fragen.“
