Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert von der schwarz-roten Bundesregierung Reformen der Sozialsysteme und schlägt vor, die Rentenentwicklung an die Inflationsrate zu koppeln, was geringere Steigerungen bedeuten würde als nach der derzeit geltenden Formel. Zudem brachte er ein Existenzminimum für Kinder in der Sozialversicherung ins Gespräch und zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD zu weitreichenden Reformen bereit sei.
Renten an Inflation koppeln
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die schwarz-rote Bundesregierung zu Reformen der Sozialsysteme aufgefordert und eine Koppelung der Rentenentwicklung an die Inflationsrate vorgeschlagen, was zu geringeren Steigerungen führen würde als in der aktuell geltenden Formel. „Ich glaube, dass wir auch in den Sozialsystemen ran müssen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
„Es ist eine Binsenweisheit, wenn eine Gesellschaft älter wird und immer weniger Kinder da sind, dass dann die Rente in Probleme kommt. Und so viele Möglichkeiten, daran was zu ändern, haben Sie nicht. Eine ist, die Renten nur noch im Rahmen des Inflationsausgleichs steigen zu lassen. Also, dass kein Rentner weniger hat, aber auch nicht mehr. Einfach, weil die jungen Leute das nicht bezahlen können“, so der SPD-Politiker.
Existenzminimum für Kinder in der Sozialversicherung
Außerdem brachte Gabriel die Einführung eines Existenzminimums für Kinder in den Sozialversicherungen vor, auf das Eltern keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten: „Ich würde mal prüfen, ob es nicht besser ist, ein Existenzminimum für Kinder auch in der Sozialversicherung zuzulassen, dafür gleichzeitig die vielen Einzeltöpfe, die da sind, um Kinder und Familien zu fördern, einzukassieren. Es ist doch besser, die Eltern, die arbeiten gehen, können ihre Familie ohne staatliche Hilfe ernähren.“
Optimismus für Reformbereitschaft der SPD
Optimistisch zeigte sich Gabriel, dass die SPD in der Regierung unter Führung von Vize-Kanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil zu weitreichenden Reformen bereit sei. „Wenn der Vorsitzende der SPD schon mal die Agenda 2010 von Gerd Schröder lobt, die ja einen solchen Wandel herbeigeführt hat, dann macht mich das optimistisch. Dann wird er ja nicht die nächste Agenda 2030 für falsch erklären können“, so Gabriel.
