BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht kritisiert Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend. Union und Bund der Steuerzahler warnen vor Doppelbelastungen; zugleich werden konkrete Anhebungen der Beitragsbemessungsgrenzen bekannt.
Kritik von Wagenknecht
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert. „Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen“, sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen. „Das bewegt sich ja lediglich im Rahmen der normalen jährlichen Anpassungen der Beitragsbemessungsgrenzen.“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will einem „Politico“-Bericht zufolge im kommenden Jahr die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen. Vor diesem Hintergrund kritisierte Wagenknecht: „Warum zahlen Gering- und Normalverdiener auf ihr komplettes Einkommen Sozialabgaben und Spitzenverdiener nur auf einen Teil, meist sogar nur auf den kleineren?“ Und weiter: „Es ist inakzeptabel, dass Geringverdiener und die Mittelschicht weit überproportional den Sozialstaat finanzieren.“
Wagenknecht forderte den Einstieg in eine Bürgerversicherung: „Alle zahlen ein, und zwar proportional zu ihren Einkommen“, sagte die BSW-Chefin. „Schwarz-Rot sollte bei sich selbst anfangen und mit gutem Beispiel vorangehen. Alle Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages sollten zum Beispiel verpflichtend ab 1. Januar in die Rentenkasse einzahlen.“
Warnungen aus der Union
„Die Bundesregierung vollzieht die Lohnentwicklung nach und hat in der Sache wenig Gestaltungsspielraum“, sagte Dennis Radtke (CDU), Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, dem „Tagesspiegel“. „Das Dilemma ist: Parallel zur Anhebung der Bemessungsgrenze zeichnet sich die Erhöhung der Zusatzbeiträge in der GKV ab. Somit werden viele Beschäftigte gleich doppelt getroffen, statt endlich entlastet.“ Die Koalition, so Radtke, müsse neben der Außenpolitik endlich einen klaren Schwerpunkt auf Wachstum und Entlastung setzen. „Viele haben einfach die Nase voll, weil sie trotz harter Arbeit kaum noch vom Fleck kommen.“
Kritik des Bundes der Steuerzahler und Zahlen zu den Plänen
Der „Bund der Steuerzahler“ kritisiert die Pläne. „“Die Idee von Bas ist Bullshit“, sagte Reiner Holznagel, Präsident der Lobbyorganisation, der „Bild“.“ Eine Erhöhung treffe vor allem Facharbeiter und Selbständige – ihre Krankenversicherungsbeiträge stiegen „sofort“, wenn die Grenze bald auf rund 70.000 Euro brutto klettere.
Bas plant laut einem Entwurf ihres Ministeriums, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8.450 Euro zu erhöhen. Derzeit liegt sie bei 8.050 Euro. Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze von aktuell 5.512,50 Euro im kommenden Jahr auf 5.812,50 Euro steigen.
