Kurz vor dem Misstrauensvotum, dem sich Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou am Montag stellen muss, erwartet die Bundesregierung ungeachtet des Ausgangs einen fortgesetzten Konsolidierungskurs in Frankreich. Vertreter in Berlin setzen auf europapolitische Kontinuität, während Stimmen aus der Union vor den Folgen ausbleibender Haushaltskürzungen warnen und aus dem Bundestag vor einer weiteren Polarisierung in Frankreich gewarnt wird.
Berlin setzt auf Kontinuität in Paris
Unabhängig vom Ausgang des Misstrauensvotums gegen Francois Bayrou geht die Bundesregierung von einem fortgesetzten Konsolidierungskurs im Nachbarland aus. „Wir setzen auf europapolitische Kontinuität auch mit einer möglichen neuen Regierung in Paris – gerade jetzt, da es gelungen ist, die atmosphärischen Störungen der vergangenen Jahre auszuräumen“, sagte Gunther Krichbaum (CDU), für Europa zuständiger Staatsminister im Auswärtigen Amt und Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, dem „Tagesspiegel“ (Freitag) mit Blick auf den jüngsten Ministerrat in Toulon. „Auch ein neuer Premier wird nicht hexen können und nicht darum herumkommen, den Staatshaushalt wieder in geordnete Bahnen zu lenken, denn der Druck der Finanzmärkte wird immer stärker werden.“
Oettinger warnt vor Eurokrisen-Risiko
Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht dagegen eine reale Gefahr, „dass von Frankreich eine neue Eurokrise ausgeht“, wenn es nicht zu den von Bayrou geplanten Etatkürzungen kommt. „Wenn sich die Bildung einer neuen Pariser Regierung hinzieht, könnte noch im nächsten Jahr mit einem Haushaltsentwurf mit knapp sechs Prozent Defizit gearbeitet werden müssen. Das könnte an den Märkten Unruhe auslösen“, sagte er.
Hofreiter warnt vor Folgen der Polarisierung
Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, nannte die demokratischen Veränderungen im Nachbarland „ganz normal“, warnte jedoch vor den Folgen der Polarisierung im Nachbarland. „Sollten von der politischen Unsicherheit in Frankreich die Rechtsextremen um Marine Le Pen profitieren, wäre das eine Gefahr für ganz Europa“, so Hofreiter.
