Nach dem Startsignal für Gasbohrungen auf deutschem Hoheitsgebiet vor Borkum hat Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung scharf kritisiert. Er warnt vor Schäden für das Wattenmeer und bezweifelt, dass das Vorhaben die Versorgungssicherheit erhöht. Parallel formieren sich Proteste, während eine rechtliche Auseinandersetzung um die Genehmigung läuft.
Reaktionen der Grünen und Proteste
Grünen-Chef Felix Banaszak warf der Bundesregierung schwere Versäumnisse beim Klimaschutz vor. „Mit jedem Bohrloch im Wattenmeer schreibt die Bundesregierung ihre Kapitulationserklärung in Sachen Klimaschutz weiter“, sagte Banaszak der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Das Projekt zerstört die wunderschöne Natur und wird nicht zur Versorgungssicherheit unseres Landes beitragen.“ Das Wattenmeer sei Weltnaturerbe und Lebensraum für Schweinswale, Robben und Millionen Zugvögel. „Die Regierung macht es jetzt zu einer Profitmaschine für die fossile Industrie – das ist ein Rückschritt und es ist hochriskant“, erklärte Banaszak.
Am Donnerstag starteten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Klimaschutzbewegung Fridays for Future auf Borkum ein Protestcamp gegen die Bohrungen. Banaszak schickte den Aktivisten eine Solidaritätsbotschaft. „Viel Durchhaltevermögen und volle Solidarität an die Protestierenden auf Borkum“, sagte er. Auch die Sorgen der Menschen auf den ostfriesischen Inseln um ihre Heimat machten deutlich, dass man sich „fossile Scheinlösungen“ nicht mehr leisten könne. „Das Gebot der Stunde ist ein gesetzlicher Stopp für neue Öl- und Gasbohrungen in Deutschland und das Ende der heimischen Förderung bis 2030“, sagte der Grünen-Chef. „Gleichzeitig muss der Ausbau von Wind- und Solarenergie vorangetrieben werden, um günstige Strompreise zu sichern und unsere heimischen Ökosysteme vor der Klimakrise zu schützen“, sagte Banaszak.
Behördliche Entscheidungen und Rechtsstreit
Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat einem von dem niederländischen Konzern One-Dyas beantragten Sofortvollzug für die Bohrungen am Montag zugestimmt. Eine Genehmigung dafür hatte die Behörde bereits im vergangenen Jahr erteilt, dagegen klagt allerdings die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Diese Klage hatte bislang eine aufschiebende Wirkung.
Hinweis des Internationalen Gerichtshofs
Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt in seiner Klima-Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das 1,5-Grad-Ziel international verbindlich ist und dass das Versäumnis eines Staates, geeignete Maßnahmen dafür zu ergreifen, völkerrechtswidrig sein kann. Dies gilt insbesondere, wenn ein Staat die Förderung fossiler Brennstoffe vorantreibt, Lizenzen für deren Exploration erteilt oder Subventionen für fossile Energieträger gewährt. Solches Verhalten könne als völkerrechtswidrige Handlung gewertet werden.
