In der Union mehren sich die Stimmen für eine Reform der Erbschaftsteuer, zugleich erhöht die SPD den Druck für Änderungen. Unionsvertreter sprechen von mehr Gerechtigkeit und dem Schließen von Schlupflöchern, SPD-Politikerinnen fordern eine stärkere Belastung großer Vermögen und eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. In mehreren Stellungnahmen stehen die Privilegierung von Betriebsvermögen und ein möglicher pauschaler Steuersatz für Unternehmensnachfolgen im Fokus.
Stimmen aus der Union
„Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, sollten wir als Koalition zusehen, wie wir Steuerschlupflöcher schließen. Bei der Erbschaftsteuer gibt es die“, sagte Vorsitzender der Jungen Union Johannes Winkel (CDU) der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Ich glaube, da besteht Handlungsbedarf, mehr Gerechtigkeit herzustellen“, so Winkel. Der Bundestagsabgeordnete spielt darauf an, dass für beispielsweise großen Immobilienbesitz hohe Erbschaftsteuern gezahlt werden müssen, für ererbte Unternehmen gegebenenfalls gar nichts.
„Wir werden eine Debatte um die Erbschaftsteuer bekommen. Nicht nur, weil noch diesem Jahr ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dazu zu erwarten ist, sondern weil es sich um eine Frage der Gerechtigkeit handelt“, meint etwa CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting. „Die Privilegierung von Betriebsvermögen ist wichtig und im Grunde der richtige Ansatz. Das muss aber immer wieder erklärt werden.“ Denkbar wäre ein pauschaler Steuersatz für die Unternehmensnachfolge, schlägt der CDU-Abgeordnete als Reform vor, gibt aber zu bedenken: „Ein Steuersatz von pauschal zehn Prozent, wie vorgeschlagen, wäre hier aber viel zu hoch. Das würde zu viele Unternehmen zu stark belasten“, so Gutting.
SPD drängt auf höhere Erbschaftsteuer
Die SPD verstärkt derweil den Druck, die Erbschaftssteuer zu erhöhen. „Die derzeit geltenden Regelungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind ungerecht“, sagte stellvertretende Fraktionschefin Wiebke Esdar, ebenfalls der „Welt“. Insbesondere sehr große Vermögen seien vielfach privilegiert, weshalb ihre Fraktion eine „Überarbeitung der Verschonungsregelungen bei Betriebsvermögen“ ebenso anstrebe wie eine „kritische Prüfung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten“ von Stiftungen. Obwohl der Fraktionsvizechefin klar sein dürfte: Mit Mehreinnahmen aus der Erbschaftsteuer würde sich das Milliardenloch im Bundeshaushalt gar nicht stopfen lassen – denn als Ländersteuer fließt daraus kein Geld an den Bund.
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Frauke Heiligenstadt fordert: „Wir brauchen dringend eine gerechtere Verteilung der Steuerlast.“ Wer wenig oder durchschnittlich verdiene, solle spürbar entlastet werden. „In diesem Zusammenhang sollten wir Erhöhungen für die höchsten Einkommen und größten Vermögen in unserem Land nicht ausschließen.“
