Der Bundesfinanzminister setzt einen neuen „Investitions- und Innovationsbeirat (IBB)“ ein, der den Mittelabfluss aus dem milliardenschweren Sondervermögen Infrastruktur bewerten und voranbringen soll. Das Gremium soll halbjährlich berichten, Investitionshürden identifizieren und Ideen für wachstumsfördernde Maßnahmen einbringen.
Neuer Investitions- und Innovationsbeirat (IBB)
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt den IBB ein, der den Mittelabfluss aus dem Sondervermögen Infrastruktur bewerten und voranbringen soll. Dem neuen Beirat sollen unter anderem Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft angehören.
„Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Die Gelder sind nun da, aber die Umsetzung ist kein Selbstläufer.“ „Ich freue mich deshalb sehr, dass es uns gelungen ist, eine Gruppe von erfahrenen Expertinnen und Experten zusammenzubringen, die Investitionen und Innovationen vorantreiben“, sagte der Bundesfinanzminister.
Aufgaben und Berichterstattung
Der Beirat soll halbjährlich über seine Vorschläge und Bewertungen des Investitionsfortschritts berichten. Dazu soll er Hürden für Investitionen identifizieren, aber auch Ideen für wachstumsfördernde Maßnahmen einbringen.
Besetzung des Gremiums
Den Vorsitz des Beirats wird der Unternehmer Harald Christ übernehmen. Mitglieder werden unter anderem Ann-Kristin Achleitner, die an der Technischen Universität München lehrt und in verschiedenen Aufsichtsräten sitzt, Sabine Bendiek, die Vorstandsmitglied beim Softwarekonzern SAP war, Roman Zitzelsberger, Gewerkschafter und früher Aufsichtsratsmitglied bei Daimler, sowie der frühere Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz. Auch Klingbeils persönlicher Wirtschaftsberater, der Ökonom Jens Südekum, wird dem Beirat angehören. „Endlich wird investiert, um den Sanierungsstau aufzulösen und Deutschland nach vorne zu bringen. Darauf haben Menschen und Betriebe in Deutschland lange gewartet“, sagte der Unternehmer und künftiger Beiratsvorsitzende Christ dem „Handelsblatt“.
