Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag zur Wahlrechtsreform von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne). Während das Kanzleramt die Debatte im Parlament verortet, wirbt Nouripour für gebündelte Wahltermine und längere Legislaturperioden.
Reaktion der Bundesregierung
Am Montag sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin: „Das sind Äußerungen, die aus dem parlamentarischen Raum stammen“. Weiter erklärte er auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: „Derartige Fragen sind Themen, die im Parlament zu diskutieren und zu entscheiden sind“, so Hille, er wolle sich dazu als Regierungssprecher nicht einlassen.
Der Vorschlag im Detail
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine sowie eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode vorgeschlagen. Die kurze Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland mache Politik und Parteizentralen „komplett atemlos“, sagte er der „Bild“. Nach seiner Vorstellung könnten Bundestags- und Kommunalwahlen am selben Tag stattfinden „und zur Hälfte der Periode des Bundestages dann alle Landtagswahlen an einem Tag“. Für den Bund würde das eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre bedeuten.
