Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung, das sogenannte „Catcalling„, ab und erteilt dem Vorstoß der SPD eine Absage. Rechtspolitikerin Susanne Hierl verweist auf fehlende Durchsetzbarkeit, während die SPD-Bundestagsfraktion eine Schließung einer aus ihrer Sicht bestehenden Gesetzeslücke fordert.
Union gegen Strafbarkeit von „Catcalling“
Die Union erteilt dem SPD-Vorstoß für einen neuen Straftatbestand eine Absage. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Susanne Hierl sagte dem „Stern“: „Symbolgesetzgebung und in der Praxis nicht durchsetzbare Regelungen helfen den Betroffenen am Ende nicht weiter“. Dem „Stern“ sagte sie zudem: „Wichtiger ist ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür, dass solche verbalen Belästigungen schlicht inakzeptabel sind und die soziale Missbilligung solcher Verhaltensweisen.“ Hierl sagte dem „Stern“, dass Catcalling „respektlos, verletzend und nicht tolerierbar“ sei. Die CSU-Politikerin schränkte allerdings ein und sagte dem „Stern“: „Diese Handlungen sind rechtlich nicht verfolgbar, solange keine strafbare Beleidigung vorliegt. Dennoch führen neue Straftatbestände, deren Grenzen praktisch kaum handhabbar und kontrollierbar sind, eher zu Unsicherheit als zu mehr Rechtssicherheit.“
SPD fordert Schließung einer Gesetzeslücke
Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion gefordert, auch verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen. „Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren“, hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dem „Stern“ gesagt. Deswegen trete die SPD-Fraktion dafür ein, einen neuen Straftatbestand gegen das sogenannte „Catcalling“ zu schaffen. „Wir sprechen hier von gezielter, erheblicher, mündlicher sexueller Belästigung“, sagte Eichwede dem „Stern“.
