Ein halbes Jahr nach dem Start der sogenannten Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg fällt die Bilanz der Rücküberstellungen verhalten aus. In Brandenburg wurden von März bis Ende August nur fünf Migranten aus dem Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt nach Polen überstellt; Hamburg meldet für denselben Zeitraum 38 Rückführungen.
Zahlen aus Brandenburg und Hamburg
Von März bis Ende August dieses Jahres konnten nur fünf Migranten aus dem Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt nach Polen zurück überstellt werden, teilte das Brandenburger Innenministerium der „Welt“ (Samstagausgabe) mit. 72 Personen waren bisher insgesamt auf dem Gelände untergebracht – damit gelingt nur etwa jeder vierzehnte Transfer.
Hamburg hat zwischen März und Ende August insgesamt 75 alleinreisende Männer in seinem Dublin-Zentrum untergebracht, wie die Landesinnenbehörde der „Welt“ mitteilte. 38 Menschen wurden demnach zurücküberstellt.
Begründungen und Maßnahmen
„Die verstärkten Grenzkontrollen und seit April auch die Zurückweisungen an der Grenze bewirken, dass kaum noch Personen mit einem Eurodac-Treffer aus Polen in das Dublin-Zentrum weitergeleitet werden“, teilte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums mit. „Vor dem Hintergrund der zurückhaltenden gerichtlichen Bewertungen zu Leistungskürzungen sowie der begrenzten rechtlichen Möglichkeiten, das Untertauchen von ausreisepflichtigen Personen wirksam zu verhindern, zeigen sich in der praktischen Umsetzung entsprechende Herausforderungen“, teilte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums mit.
Mehr als die Hälfte der Rücküberstellungen (20 von 38) in Hamburg glückte, nachdem die Migranten in „Überstellungshaft“ genommen wurden. „In allen Fällen war der Grund der Inhaftierung das Bestehen einer Fluchtgefahr“, so ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde. Weitere 14 Personen sind in der Hansestadt „wegen längerfristiger Abwesenheit“ vom Dublin-Zentrum abgemeldet.
Politische Reaktionen
Die AfD sieht das Grundproblem in der europaweit geltenden Sechs-Monats-Frist für Dublin-Überstellungen. „Dies verleitet Asylbewerber zur Weiterreise nach Deutschland und die eigentlich zuständigen Staaten der Ersteinreise dazu, die Asylverfahren auf Deutschland abzuwälzen, indem sie die Rücküberstellung des Asylbewerbers bis zum Ablauf der Frist verhindern“, sagte Innenpolitiker Gottfried Curio. Eine dauerhafte Lösung müsse die vollständige Aufhebung des „Zuständigkeitsübergangs“ sein. „Die Einrichtung von Dublin-Zentren ist nur ein Notbehelf, der an der grundlegenden Problematik nichts zu ändern vermag“, sagte Innenpolitiker Gottfried Curio.
Die Linke sprach sich für ein neues Verteilsystem aus. „Die vorläufige Bilanz der sogenannten Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg zeigt: Abschottung und Abschreckung funktionieren nicht“, sagte innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag Clara Bünger. „Statt Schutzrechte immer weiter auszuhöhlen, muss die Bundesregierung endlich für ein faires, solidarisches Verteilsystem und die Wahrung von Menschenrechten in ganz Europa eintreten“, sagte innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag Clara Bünger. „Am Dublin-System festzuhalten, ist politisches Versagen und menschlich unvertretbar“, sagte innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag Clara Bünger.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Grünen äußerten sich auf Anfrage nicht.
