Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild. Er kritisiert das Auftreten der AfD in Thüringen, skizziert Regeln für Volksabstimmungen und warnt mit Blick auf Sachsen-Anhalt vor Risiken für Regierungsfähigkeit und Demokratie, wie er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) sagte.
Forderung nach mehr direkter Demokratie
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für mehr direktdemokratische Elemente nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. „Die AfD hat in Thüringen ein Drittel der Stimmen, aber sie benimmt sich, als wenn sie die Mehrheit hätte“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das würden wir mit Volksabstimmungen relativ schnell ins Leere laufen lassen“, so Ramelow der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Ramelow argumentierte, man würde außerdem die Bürger besser einbinden, die sich immer seltener in Parteien engagierten. Solche Abstimmungen müssten regelbasiert sein. „Sie müssten zyklisch zu Wahlen geordnet sein und es müssten zu ihnen Argumentationshefte mit Pro- und Kontraargumenten erarbeitet werden“, so Ramelow der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Sorge vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Bezüglich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr zeigte sich der Linken-Politiker besorgt. „Die AfD könnte stärkste Kraft werden und jede Form von Regierungsfähigkeit blockieren“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „In dem Moment, in dem die parlamentarisch-demokratischen Verhältnisse nicht mehr zu mehrheitsfähigen Regierungen führen“, sei die Demokratie in Gefahr, warnte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
