Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag hat die Hilfszusagen des Bundesfinanzministers bei dessen Besuch in der Ukraine als unzureichend kritisiert. Sie fordert, der Ukraine Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen zu ermöglichen und verweist auf einen deutlich höheren Finanzbedarf als bislang zugesagt.
Kritik an deutscher Unterstützung
Sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Sara Nanni hat die Hilfszusagen des Bundesfinanzministers bei dessen Ukraine-Besuch als unzureichend bewertet. „Die Lage der Ukraine wird sich nur entscheidend verbessern, wenn sie endlich Zugriff auf das eingefrorene russische Staatsvermögen erhält“, sagte Nanni, die ebenfalls gerade von dort zurückgekehrt ist, dem „Spiegel“. Dafür müsse die Bundesregierung sich in Europa entschieden einsetzen.
Neun Milliarden Euro jährlich als „Tropfen auf den heißen Stein“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Montag in Kiew angekündigt, Berlin werde der Ukraine mit jährlich neun Milliarden Euro helfen. Angesichts des Finanzbedarfs sei das ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte Nanni nach ihren Gesprächen in der Ukraine. Das Land brauche nicht nur Waffenlieferungen, sondern auch Unterstützung bei der Zahlung von Sold für Soldaten sowie Witwen- und Waisenrenten Gefallener oder für den Wiederaufbau. Den Gesamtbedarf schätzt sie auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr. „Für diese Kosten muss vor allem der Aggressor Russland aufkommen, nicht die Steuerzahler in Deutschland und Europa“, sagte Nanni.
