Die Bundesregierung kann eine Zuspitzung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zu Hilfslieferungen im Gazastreifen offenbar nicht belegen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Anfrage der Grünen hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Bundesregierung widerspricht Freis Darstellung
Die Bundesregierung kann die Behauptung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offenbar nicht belegen, „dass über 50 bis zu 90 und mehr Prozent“ der Hilfslieferungen im Gazastreifen „von Terroristen, von der Hamas, von Organisierter Kriminalität gekapert werden“.
Für die Bewertung von Sachverhalten im Sinne der Fragestellung habe man Erkenntnisse der Uno, humanitärer Organisationen und „nachrichtendienstliche Lageeinschätzungen“ herangezogen, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Anfrage der Grünen, über die der „Spiegel“ berichtet. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins stammen die Zahlen, die Frei in einem TV-Interview genannt hatte, vom BND, bezogen sich aber nur auf Vorfälle der letzten Julitage.
Kritik aus den Reihen der Grünen
„Die Behauptung, bei den Menschen, die sich um diese knappen Lieferungen drängen, handele es sich mehrheitlich um Terroristen oder Kriminelle, ist durch nichts belegt“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, „von einem Kanzleramtschef darf man aber erwarten, dass er die Lage vor Ort sachlich einordnet.“ Das Kanzleramt solle den Druck auf die israelische Regierung erhöhen, „statt daran mitzuwirken, die sehr gefährliche Arbeit der Hilfsorganisationen in Gaza zu diskreditieren“, sagte sie.
