Kurz vor Beginn der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD fordert parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger (CDU) baldige Verschärfungen beim Bürgergeld. Er verlangt mehr Unterstützung für arbeitsfähige Empfänger sowie mehr Druck und Kürzungen bei jenen, die sich nicht um Arbeit bemühen, und erwartet dadurch Einsparungen. Leistungskürzungen im Gesundheitssystem lehnt Bilger ab.
Forderung nach Verschärfungen beim Bürgergeld
Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger (CDU) verwies darauf, dass jeder zehnte Euro aus dem Haushalt ins Bürgergeld fließe: „Das ist nicht mehr leistbar“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. Es brauche eine bessere Unterstützung von arbeitsfähigen Empfängern, aber auch mehr Druck und Kürzungen bei jenen, die nicht bereit seien, sich um Arbeit zu bemühen. Dadurch wolle man viele Menschen aus dem Bezug holen. „Dann haben wir wirklich schon richtig was erreicht und wir erzielen natürlich auch große Einsparungen.“, so Bilger.
Keine Kürzungen im Gesundheitssystem
Leistungskürzungen im Gesundheitssystem lehnte Bilger ab. „Das steht aktuell nicht zur Debatte.“ Man müsse aber dafür sorgen, dass das Geld sinnvoll und effizient eingesetzt werde. Die Sozialstaatskommission werde dazu Vorschläge machen.
Klausur in Würzburg: Themen und Bilanz
Bei der Klausur in Würzburg gehe es darum, sich besser kennenzulernen und wichtige Vorhaben zu besprechen, sagte der CDU-Politiker. Die bisherige Regierungszeit sei von Licht und Schatten geprägt gewesen. Man habe vieles angepackt und erreicht, vieles sei allerdings auch nicht gut gelaufen. Als wichtigste Projekte für den Herbst nannte Bilger neben der Bürgergeldreform die beiden anstehenden Bundeshaushalte und das Rentenpaket.
