Die DGB-Vorsitzende hält den Sozialstaat weiterhin für finanzierbar und fordert eine Modernisierung ohne Leistungskürzungen. In Äußerungen gegenüber dem Tagesspiegel kritisiert sie die Debatte um das Bürgergeld als unseriös und sieht zugleich Handlungsbedarf gegen kriminelle Machenschaften sowie bei Aufstockern.
Fahimi: Sozialstaat finanzierbar, Modernisierung ohne Kürzungen
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hält den Sozialstaat – anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – weiter für finanzierbar. „Ich bin auch der Überzeugung, dass wir eine Modernisierung des Sozialstaats brauchen“, sagte Fahimi dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Leistungskürzungen sind für mich dabei ausgeschlossen.“ Stattdessen brauche es mehr Effizienz sowie Gerechtigkeit.
Debatte um Bürgergeld
In der Debatte um das Bürgergeld warf die Gewerkschafterin Merz und den Arbeitgebern mangelnde Seriosität vor. „Er und viele andere machen den Fehler, nominale Werte zu vergleichen“, sagte Fahimi dem Tagesspiegel. „Es ist völlig unseriös, nur mit den absoluten Zahlen zu hantieren. Es gibt keinen Aufwuchs beim Bürgergeld.“ Wenn man die Ausgaben mit dem Haushalt oder der Wirtschaftsleistung ins Verhältnis setze, seien sie sogar leicht gesunken.
Handlungsbedarf bei Missbrauch und Aufstockern
Trotzdem sieht auch sie Handlungsbedarfe im Bürgergeld-System. „Ich sehe eine Notwendigkeit, die organisierten kriminellen Banden und deren Machenschaften schonungslos aufzudecken und zu unterbinden.“ Menschen aus Südosteuropa würden nach Deutschland gelockt, in überbelegten Schrottimmobilien untergebracht und mit fingierten Arbeitsverträgen ausgestattet, um schließlich zum Amt geschickt zu werden. „Diese kriminellen Machenschaften müssen wir abstellen“, sagte sie.
Weiteren Handlungsdruck gebe es bei Aufstockern. „Das ist nichts anderes als ein steuerfinanzierter Kombi-Lohn“, so Fahimi. Das könne man nicht länger tolerieren.
