Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, wonach die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats die Bundeswehr von einer Parlamentsarmee zu einer Kanzlerarmee machen könnte. Sie betont, die Bundeswehr bleibe eine Parlamentsarmee und der Bundestag behalte bei Auslandseinsätzen das letzte Wort.
Bundesregierung weist Bedenken zurück
Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, dass die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ein Schritt dahin sei, die Bundeswehr von einer Parlamentsarmee zu einer Kanzlerarmee umzuwandeln.
Stellvertretender Regierungssprecher Steffen Meyer sagte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: „Diese Sorge teile ich überhaupt nicht“. „Natürlich bleibe die Bundeswehr eine Parlamentsarmee“, sagte Meyer auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Das Ziel des Nationalen Sicherheitsrates ist es allerdings, bestehende Strukturen zu bündeln, wirklich auch ein Stück weit eine Professionalisierung der Umsetzung unserer Sicherheitspolitik zu erzielen“, sagte Meyer auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Zudem wolle man auch einen engeren Austausch sicherstellen.
Sicherlich werde man auch ein paar Fähigkeiten wie die Vorausschau stärker bündeln, fügte Meyer hinzu. Er könne aber garantieren, dass der Bundestag bei Auslandseinsätzen das letzte Wort behalten werde.
Linke warnt vor Zentralisierung
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion Ulrich Thoden hatte zuvor davor gewarnt, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) die gesamte Sicherheitspolitik im Kanzleramt zentralisieren wolle. „Der Nationale Sicherheitsrat bedeutet mehr Macht für die Exekutive bei gleichzeitiger Abwesenheit von Transparenz und demokratischer Kontrolle.“ Über mögliche Bundeswehreinsätze müsse der Bundestag das erste und letzte Wort behalten, so Thoden. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee – sie darf nicht zur Kanzlerarmee gemacht werden.“
