Innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Marcel Emmerich hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen dessen Haltung zur Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir scharf kritisiert. Dobrindt sieht hingegen keine Probleme beim Einsatz der Technologie durch die Polizei; Emmerich fordert deutsche und europäische Alternativen.
Schwere Vorwürfe gegen Palantir und Dobrindt
Innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Marcel Emmerich hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir reagiert. „Wer solchen digitalen Wunderheilern vertraut, schwächt am Ende nicht nur die Freiheit, sondern auch die Grundlagen unseres Rechtsstaats“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Palantir steht für intransparente Massenüberwachung, Abhängigkeit von den USA und demokratiefeindliche Ideologien“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Dobrindt verteidigt Einsatz der Software
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat keine Bedenken gegen den Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei. „Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt“, hatte der CSU-Politiker dem „Stern“ gesagt. „Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können“, hatte er dem „Stern“ gesagt.
Emmerich fordert Alternativen
Emmerich sprach sich für deutsche und europäische Alternativen zu Palantir aus, die „rechtssicher, transparent und unabhängig“ seien, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Es ist möglich, mehr Sicherheit zu schaffen, ohne Demokratie und Unabhängigkeit zu opfern“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Dobrindts „krampfhaftes Festhalten“ an Palantir sei hingegen „verantwortungslos“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
