Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobt die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als „hochwirksame Maßnahme“. Er spricht von einem Rückgang der illegalen Migration, verteidigt die Praxis trotz eines anderslautenden Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts und verweist auf die anstehende Umsetzung des GEAS.
Lob für Grenzkontrollen und sinkende Zahlen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als „hochwirksame Maßnahme“, so Dobrindt. „Die illegale Migration nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Weltweit wird wahrgenommen, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland verändert hat“, sagte der CSU-Politiker dem „Stern“. Nach Angaben seines Ministeriums gab es seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen am 8. Mai dieses Jahres „über 10.000 Zurückweisungen von illegalen Migranten“, darunter befanden sich „ca. 550 Personen mit Asylbegehren“.
Rechtslage und Verteidigung der Praxis
Trotz eines anderslautenden Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts verteidigt der Bundesinnenminister auch die Zurückweisungen von Asylbewerbern. „Alle Maßnahmen bewegen sich innerhalb des nationalen und europäischen Rechts“, sagte Dobrindt. „Politik muss einen Unterschied machen können. Die Menschen stellen sich doch die Frage, ob Politik überhaupt noch etwas verändern kann.“ Dies befördere Politikverdrossenheit.
Umsetzung des GEAS und Dauer der Maßnahmen
Dobrindt ließ offen, wie lange er das derzeitige Grenzregime aufrechterhalten will. „Ich will da keine Prognose abgeben, erst einmal muss GEAS umgesetzt werden“, sagte er. Die Regeln des Gemeinsamen europäischen Asylsystems, kurz GEAS, müssen von den EU-Mitgliedsstaaten bis Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Dobrindt kritisierte: „Wir sehen immer noch Länder, die nicht bereit sind, Asylbewerber, für die sie zuständig wären, zurückzunehmen. Das aber ist ein Kern eines funktionsfähigen Asylsystems und das wollen wir wiederherstellen.“
