Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit über das Wehrdienstgesetz. Ein eingelegter „Ministervorbehalt“ bremst das Verfahren im Kabinett, während Unionsvertreter auf überprüfbare Zielvorgaben drängen. Am Montagabend um 18 Uhr soll ein Treffen im „Staatssekretärsausschuss“ mit dem Kanzleramt eine Klärung herbeiführen.
Ministervorbehalt und Verfahren
Unbemerkt von der Öffentlichkeit legte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits Ende vergangener Woche einen sogenannten „Ministervorbehalt“ ein, wie die „Welt“ berichtet. Dieses Instrument, auch „Leitungsvorbehalt“ genannt, dient dazu, die Gesetzgebung aufzuhalten: Da das Kabinett prinzipiell nur einstimmig entscheidet, kommen Gesetze, zu denen keine Einigkeit erzielt wird, gar nicht erst auf die Tagesordnung.
Positionen von SPD und Union
Im Zentrum des Konflikts steht das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hatte die SPD durchgesetzt, keine echte Wehrpflicht einzuführen; stattdessen soll nach dem sogenannten schwedischen Modell auf Anreize gesetzt werden. Unionspolitiker dringen jedoch seit Wochen darauf, wenigstens den Erfolg dieser Anreize zu überprüfen. Laut der „Welt“ zielt Wadephuls „Ministervorbehalt“ darauf, dass Pistorius` Gesetz nicht praktikabel sei.
Wadephuls „Ministervorbehalt“ fordert nun ultimativ feste Zielvorgaben zum Personalaufwuchs, also Zahlen dazu, wie viele Soldaten jedes Jahr neu für den Dienst gewonnen werden konnten. Dahinter soll das Kalkül stecken: So werde schneller sichtbar, dass die Zahlen nicht ausreichten und man um eine echte Wehrpflicht nicht herumkomme.
Treffen im „Staatssekretärsausschuss“
Nachdem es bislang keine Einigung gab, versucht die Union wohl nun mit der Brechstange, noch auf den letzten Metern diese Änderungen zu erzwingen. Am Montagabend um 18 Uhr treffen sich führende Vertreter beider Ministerien im „Staatssekretärsausschuss“ mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), um doch noch eine Klärung herbeizuführen.
