Steuerprofessor Christoph Spengel fordert von der neuen Bundesregierung entschiedeneres Vorgehen gegen sogenannte Cum-Cum-Aktiengeschäfte. Er wirft der Politik vor, das Thema kleinzureden, und warnt vor Milliardenschäden; zugleich appelliert er, eine Gesetzeslücke zu schließen. Die Bundesregierung beziffert den Schaden auf über sieben Milliarden Euro, Spengel errechnet nahezu 28,5 Milliarden Euro.
Kritik und Appell
Steuerprofessor Christoph Spengel kritisierte: „Die Politik redet das Thema klein“, sagte Spengel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Mit diesen Geschäften könnten Investoren einen Schaden von über 25 Milliarden Euro verursacht haben. „Sie behauptet, sie habe alles im Griff, der Schaden sei gar nicht so groß – frei nach dem Motto: `Ist doch nichts passiert`. Das regt mich wirklich auf. Das kann man nicht einfach wegwischen.“, sagte Spengel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Besonders kritisch sieht Spengel, dass Cum-Cum-Deals nach wie vor möglich seien, obwohl man sie „leicht“ unterbinden könne, so Spengel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Daher appelliere ich an die Bundesregierung, endlich gesetzgeberisch tätig zu werden und die bestehende Gesetzeslücke zu schließen.“, sagte Spengel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Unverständlich sei die politische Zurückhaltung auch vor dem Hintergrund knapper Staatsfinanzen. „Die letzte Bundesregierung ist am Streit um fünf Milliarden Euro im Haushalt zerbrochen. Gleichzeitig werden jedes Jahr zig Milliarden Euro durch Steuerbetrug erbeutet“, so Spengel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Dem keine hohe Priorität einzuräumen, sei „äußerst fahrlässig“, so Spengel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Schadensschätzungen und Parallelen zu Cum-Ex
Cum-Cum-Geschäfte ermöglichen es ausländischen Investoren mithilfe deutscher Finanzinstitute, sich Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, obwohl sie darauf keinen Anspruch haben. Die Bundesregierung schätzt den Schaden auf über sieben Milliarden Euro, Spengel errechnet nahezu 28,5 Milliarden Euro. Er zieht dabei Parallelen zum Cum-Ex-Skandal: „Dieses Kleinreden hat man anfangs auch bei Cum-Ex gemacht.“, sagte Spengel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Der Steuerskandal beschäftigte über 15 Jahre hinweg Medien und Justiz, brachte selbst Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis und führte zu mehreren Haftstrafen. Spengel hatte bereits 2016 als Gutachter im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss die Schadenshöhe beziffert.
