Kurz vor der Befassung des Kabinetts mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst übt die Union deutliche Kritik. Thomas Röwekamp (CDU) sieht den Gesetzentwurf als unzureichend, fordert verbindliche Aufwuchsziele sowie einen Automatismus hin zu verpflichtender Heranziehung nach schwedischem Vorbild und kündigt Änderungen im Bundestag an.
Kritik der Union vor Kabinettsbefassung
Kurz bevor sich das Kabinett mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst befassen soll, hat die Union Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt. Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Aus meiner Sicht genügt der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum neuen Wehrdienst noch nicht den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen“.
Röwekamp verwies auf Personaldefizite in Bundeswehr und Reserve. „Uns fehlen aktuell für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und unsere Zusagen an die Nato insgesamt mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten und 140.000 Reservisten. Ich habe erhebliche Zweifel, dass dies nur mit Freiwilligkeit gelingt“, so Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Montag). „Sobald wir erkennen, dass die Freiwilligkeit nicht reicht, müssen wir schnell die Wehrpflicht zur Erhaltung unseres Friedens wieder aktivieren können“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montag).
„“Deshalb müssen wir jetzt schon erstens schrittweise verbindliche Aufwuchsziele pro Jahr festlegen und dürfen dieses Thema nicht vertagen. Und zweitens brauchen wir in dem Gesetz schon jetzt einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung, wenn wir diese Schritte nicht erreichen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag) und verwies auf das sogenannte „schwedische Modell“, an dem sich auch Minister Pistorius orientiert hatte für seine Reform. „Wir werden daher im Bundestag diese notwendigen Änderungen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen“, kündigte Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Montag) an.
