Der CSU-Chef sieht den möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine skeptisch und betont die Bedeutung der Wehrpflicht. Zugleich beschreibt er das Verhältnis zur CDU-Spitze als besonders gut, nennt die Entscheidung des Bundeskanzlers zu Rüstungsexporten nach Israel eine Richtlinienentscheidung und vergibt außenpolitisch die Note „Eins mit Stern“.
Skepsis gegenüber Bundeswehr-Einsatz und Plädoyer für Wehrpflicht
Markus Söder sagte am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“: „Grundlegend wäre ich da sehr zurückhaltend, ob das eine gute Idee wäre, dass die Bundeswehr sowohl in der Lage wäre, einen substanziellen Beitrag zu erbringen als auch ob das ein guter Ansatz ist“. Zudem machte er deutlich, ohne Amerikaner mache das keinen Sinn. Beim Thema Wehrpflicht ist Söder eindeutig, an der führe kein Weg vorbei, um Landes- und Nato-Grenzen auf Dauer wirksam zu verteidigen.
Verhältnis zu Merz und Haltung zu Israel
Das Verhältnis zwischen ihm und Friedrich Merz bezeichnete Söder als das „historisch beste“ zwischen CSU- und CDU-Parteivorsitzenden „zumindest“ der letzten dreißig Jahre. Dass Bundeskanzler Merz ihn nicht in die Entscheidung zum teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel vorab informiert und eingebunden hat, kommentierte der CSU-Vorsitzende so, dass es eine „Richtlinienentscheidung“ gewesen sei, die Merz getroffen habe. „Die haben wir am Ende zu respektieren.“ Wichtig sei der CSU, dass es, anders als Teile der SPD es fordern, keine Sanktionen gegen Israel geben werde und auch keine Aufkündigung des besonderen Verhältnisses zu Israel.
Note für Außenpolitik und Fußballvergleich
Außenpolitisch gibt Markus Söder der Regierung und Bundeskanzler Friedrich Merz eine „Eins mit Stern“ für das, was Merz geleistet habe, gerade im Vergleich zu seinem Vorgänger. Angesprochen auf Merz` gestrige Aussage auf dem CDU-Parteitag in Niedersachsen, dass er nicht zufrieden sei, was die Regierung bisher geschafft habe, vergleicht Söder die bisherige Arbeit der ersten Monate mit einem Fußballspiel: „Wir haben sehr gut losgelegt und haben am Schluss mit der Stromsteuer beginnend und mit der Richterwahl ein paar blöde Tore kassiert, die die Stimmung natürlich verunsichert haben.“
Die CSU sei aber nicht unzufrieden mit der Regierungsarbeit: „Wir haben sehr viele Dinge eingebracht, umgesetzt. Wir waren die letzten Jahre abgeschnitten als Bayern, wurden auch bewusst benachteiligt von der Ampel und gerade von den Grünen.“ Das habe sich jetzt erledigt.
