In der Debatte um Sozialreformen prallen unterschiedliche Positionen von Union, SPD, Linken, Grünen und AfD aufeinander. Während die Union eine Neuausrichtung fordert, warnen andere vor Sozialabbau und verweisen auf alternative Finanzierungswege.
Union drängt auf Neuausrichtung
Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Wochenende auf einem Parteitag der CDU-Niedersachsen: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“. Es brauche eine Neuausrichtung der Sozialpolitik.
Sprecher für Arbeit und Soziales der Unionsfraktion Marc Biadacz sagte der „Welt“: „Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der effektiver, digitaler und zugleich sozial gerechter wird“. Dazu gehöre auch eine klare Differenzierung: „Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten will, sollte nicht als bedürftig gelten und kann nicht auf die Solidarität der Gemeinschaft hoffen“, sagte er der „Welt“.
Reaktionen aus SPD, Linken und Grünen
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte: „Reden auf Parteitagen sollte man einordnen, der Inhalt war wohl darauf ausgerichtet, die eigenen Delegiertenherzen zu mobilisieren. Im Herbst wollen wir die Taktzahl in unserem Arbeitsmodus noch weiter erhöhen. Denn die außen- und innenpolitischen Aufgaben sind groß.“
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sagte der „Welt“, dass Deutschland wohl ein „Herbst der sozialen Grausamkeiten“ bevorstehe. Es brauche stattdessen sinnvolle Reformen der Sozialsysteme. Ganz vorne stehe eine Bürgerversicherung, um das Zwei-Klassen-System im Gesundheitssystem endlich zu überwinden und ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen – allen voran Abgeordnete. Die Finanzierungsmöglichkeiten lägen auf der Hand: „Wer die Schuldenbremse für Aufrüstung aussetzen kann, kann das auch für Soziales“, sagte sie der „Welt“.
Stellvertretender Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch sagte: „Der richtige Weg ist offensichtlich: Ja zu Reformen der Sozialsysteme. Ja zu mehr Solidarität bei der Finanzierung. Nein zu Sozialabbau und kaputt kürzen.“ Was man nicht brauche, sei ein Bundeskanzler, der über Kahlschlag und Sozialabbau philosophiere.
Kritik der AfD
„Statt die eigenen Bürger mit Kürzungen und Sozialabbau zu überziehen, muss die Bundesregierung den Missbrauch des Sozialstaats endlich beenden“, sagte dagegen sozialpolitischer Sprecher der AfD René Springer. Gespart werden müsse bei den Milliardenkosten für Migration – nicht bei Rentnern, Familien oder Arbeitnehmern.
