Der Bundesinnenminister will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen. Anlass ist ein Fall aus Sachsen-Anhalt bzw. Sachsen, bei dem es um eine Geschlechtsumwandlung eines Rechtsextremisten geht.
Dobrindt fordert Anpassungen am Selbstbestimmungsgesetz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen. Anlass ist ein Fall aus Sachsen-Anhalt bzw. Sachsen, bei dem es um eine Geschlechtsumwandlung eines Rechtsextremisten geht. Dobrindt sagte dem „Stern“ dazu: „Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes.“ Genau davor sei immer gewarnt worden.
Deshalb müsse das Gesetz angepasst werden. „Es braucht jetzt eine Debatte darüber, wie wieder klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels verankert werden können“, sagte Dobrindt dem „Stern“. Niemand könne wollen, dass solche Beispiele Schule machen.
„Die Justiz, die Öffentlichkeit und die Politik werden hier zum Narren gehalten, weil das Selbstbestimmungsgesetz die Möglichkeit dazu bietet“, sagte Dobrindt dem „Stern“.
