Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin unterstützt Forderungen nach höheren Steuern für Top-Verdiener und Vermögende. Sie spricht sich für eine offene Debatte über steuerpolitische Spielräume aus und verweist auf mögliche Änderungen bei der Erbschaftssteuer, betont zugleich, keine Neiddebatten zu wollen und Leistung zu honorieren.
Debatte über Steuerlast und Gerechtigkeit
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir sollten uns nicht von vornherein irgendwelche Denkverbote auferlegen.“ Mit Blick auf die Regierungspolitik erklärte sie der „Bild am Sonntag“: „Im Koalitionsvertrag haben wir die klare Aussage getroffen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Dazu eine Unternehmenssteuerreform für wirtschaftliche Impulse. Aber ich glaube, dass es gut ist, den Zoom ein bisschen aufzuziehen.“ Rehlinger sagte der „Bild am Sonntag“, sie wolle „keine Neiddebatten“. Ebenfalls betonte sie der „Bild am Sonntag“: „Ich bin sehr dafür, dass sich Leistung lohnen soll.“
Zugleich erklärte sie der „Bild am Sonntag“, aber wer profitiere, „für den kommt dann auch der Zeitpunkt, wo man sagt, okay, ich kann vielleicht auch etwas mehr schultern als andere“. Die SPD-Vizechefin sagte der „Bild am Sonntag“, sie denke dabei nicht nur an die Einkommens-, sondern auch an die Vermögens- oder Erbschaftssteuer: „Was die SPD sich überlegt“, sei „für die sehr reichen Menschen in diesem Land“.
Blick auf die Erbschaftssteuer
Auffällig sei, so Rehlinger der „Bild am Sonntag“, „wie sehr im europäischen, im weltweiten Vergleich Vermögen bei uns geschont werden“. Konkret sagte sie der „Bild am Sonntag“: „Wir können nochmal einen Blick auf die Erbschaftssteuer werfen.“ Diese biete der „Bild am Sonntag“ zufolge „sehr viele Gestaltungsspielräume“, die oft „zu einer ganz geringen Steuerlast führen“. Dabei habe sie der „Bild am Sonntag“ zufolge weder „das Häuschen von der Oma“ im Visier, noch wolle sie Unternehmen belasten, „die in ihrer Substanz gefährdet wären“.
Es gebe der „Bild am Sonntag“ zufolge „Vermögensverschiebungen“, bei denen „eine ehrliche Debatte“ über schärfere Erbschaftssteuer nötig sei: „Das wäre kein Neid, aber es wäre Gerechtigkeit, über die man dann sprechen würde“, so die SPD-Vizechefin der „Bild am Sonntag“.
