Die Europäische Kommission plant für Mittwoch einen Gesetzgebungsvorschlag, um die EU-Zölle auf Industriegüter aus den USA auf null zu senken. Ziel ist, die USA zu einer rückwirkenden Absenkung ihrer Autozölle von derzeit 27,5 auf 15 Prozent zum 1. August zu bewegen. Das berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Diplomaten und Industriekreise. Für deutsche Hersteller brächte dies nach Wochen der Unsicherheit Klarheit, wenn auch zu schlechteren Konditionen als früher.
Gesetzesvorhaben und Verabredungen
Die Europäische Kommission will am Mittwoch einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, um die EU-Zölle auf Industriegüter aus den USA auf null abzusenken. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Diplomaten und Industriekreise. Auch der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), bestätigte dem „Handelsblatt“, dass die Kommission am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringen wird.
Ursprünglich hätten die USA ihre Autozölle bereits mit Inkrafttreten des pauschalen 15-Prozent-Zollsatzes am 1. August absenken sollen. Darauf hatten sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen in Schottland Ende Juli verständigt. Die EU hatte dabei auch eigene Zollsenkungen in Aussicht gestellt, wollte diese aber an ein umfassenderes Handelsabkommen knüpfen.
Auswirkungen auf deutsche Autohersteller
Für Deutschlands Autobauer BMW, Mercedes und Volkswagen bringt die Regelung nach wochenlanger Unsicherheit nun Klarheit – wenn auch zu schlechteren Konditionen als früher. Jahrzehntelang mussten EU-Hersteller bei Autoexporten in die USA nur 2,5 Prozent Zoll zahlen, während für US-Exporte nach Europa zehn Prozent fällig wurden.
Die deutsche Autoindustrie äußerte sich zuletzt verhalten optimistisch. Am Donnerstag hatten die EU und die USA ihren Zoll-Deal in einem gemeinsamen Statement präzisiert. Dabei hatte die US-Seite das Absenken der Autozölle von aktuell 27,5 auf 15 Prozent an Bedingungen geknüpft.
Der VW-Konzern begrüßte den Schritt als wichtigen Beitrag zu mehr Planungssicherheit. Von Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), hieß es zuletzt: „Langfristig muss das Ziel sein, wieder zu einem niedrigeren Zollsatz zurückzukehren.“
