Der Berliner Mieterverein fordert eine Verschärfung der Mietpreisbremse in der Hauptstadt. Trotz der bestehenden Regelung haben sich die Mieten in Berlin in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt fast verdoppelt. Als Grund werden zahlreiche Ausnahmen genannt, in denen die Mietpreisbremse nicht greift. Gefordert wird, diese Ausnahmen zu streichen und Mieter stärker zu unterstützen.
Forderung nach schärferer Mietpreisbremse
Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner sagte am Freitag dem RBB24-Inforadio, trotz Mietpreisbremse habe sich die Miete in Berlin in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt fast verdoppelt. Das liege auch daran, dass es zu viele Ausnahmen gebe, in denen die Mietpreisbremse nicht greife.
Werner sagte dem RBB24-Inforadio: „Wenn bereits die Vormiete des Vormieters überhöht war, dann muss der Vermieter im nachfolgenden Mietverhältnis die Miete nicht absenken“. Dann seien diverse Mietverhältnisse von der Mietpreisbremse ausgenommen.
Ausnahmen und rechtlicher Rahmen
Die Mietpreisbremse finde keine Anwendung, wenn es sich um Neubauwohnungen handele, die Ende 2014 erstmals bezugsfertig geworden seien, oder bei sogenannten Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch, so Werner. „Dies führt dazu, dass viele Vermieter diesen vorübergehenden Gebrauch einfach behaupten, mit Ziel, an der Mietpreisbremse vorbei Mieten zu vereinbaren“, sagte Werner dem RBB24-Inforadio.
Diese Ausnahmen sollten gestrichen und Mieter stärker unterstützt werden, so Werner. Bei Neuvermietung dürfen Mieten laut der Mietpreisbremse eigentlich nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse gilt bis Ende 2029.
