Nach der schriftlichen Aufforderung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an die Kabinettskollegen, substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorzulegen, verlangt auch die Union konkrete Einsparmaßnahmen. Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) spricht von einem wichtigen Schritt und dringt auf Beiträge aller Ressorts; Klingbeil hatte eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ zur Schließung der Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2027 gefordert.
Union fordert konkrete Einsparpläne
Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Der Brief des Finanzministers ist der erste wichtige Schritt zur Haushaltskonsolidierung.“ In der „Rheinischen Post“ (Samstag) ergänzte er: „Deshalb müssen jetzt alle Ministerinnen und Minister liefern, denn in jedem Bereich gibt es Konsolidierungs- und Einsparmöglichkeiten.“
Im Koalitionsvertrag habe man zudem vereinbart, alle staatlichen Aufgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu überprüfen und noch in diesem Jahr eine Aufgaben- und Ausgabenkritik zu starten. „Gleichzeitig klaffen ab 2027 im Bundeshaushalt riesige Löcher. Dies ist eine Herausforderung, aber eben auch die Chance, den deutschen Staat endlich wieder fit und effizient machen“, so der Haushaltspolitiker.
Appell des Finanzministers
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte in einem Brief von seinen Kabinettskollegen eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ gefordert, um die gewaltige Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2027 zu stopfen.
