In der Diskussion um steigende Krankenkassenbeiträge und Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung bringt ein Gesundheitsökonom höhere Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente ins Gespräch. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Bundesregierung, die finanzielle Schieflage der Kassen nicht nur mit Darlehen, sondern mit strukturellen Maßnahmen und Zuschüssen zu adressieren.
Greiner schlägt höhere Zuzahlungen vor
Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner hat eine deutliche Erhöhung der Selbstbeteiligungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel vorgeschlagen. „Wenn man die in Deutschland sehr geringen Selbstbeteiligungen der Inflation gemäß anpassen würde, wären auch eine ganze Reihe von Arzneimitteln nicht mehr in der Erstattung, weil ihr Preis niedriger wäre als die Selbstbeteiligung“, sagte Greiner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Derzeit zahlen Kassen-Patienten je verschreibungspflichtiger Arznei fünf bis zehn Euro; die Höhe der Zuzahlung ist seit 20 Jahren stabil, den Rest übernehmen die Krankenkassen. „Inflationsbereinigt würde heißen in etwa verdoppeln, also 10 Euro pro Medikament, maximal 20 Euro“, erläuterte Greiner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) weiter. Der Experte, der an der Universität Bielefeld lehrt, verspricht sich davon Mehreinnahmen von in etwa 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Streit über Darlehen und Zuschüsse
Gesetzlich Versicherten drohen weiter steigende Krankenkassenbeiträge. Zuletzt hatte davor der Bundesrechnungshof in einem Bericht gewarnt. Grund ist die enorme finanzielle Schieflage der Kassen. Plänen der Bundesregierung zufolge soll die GKV zunächst mit Darlehen gestützt werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, sie halte das nicht für ausreichend, um Beitragssteigerungen für die Versicherten zu vermeiden. Warken plädiert für Zuschüsse aus dem Haushalt.
Greiner erklärte, er teile die Meinung der Ministerin. Darlehen würden „keinesfalls ausreichen“, sagte Greiner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Zudem verschiebt es nur das Problem, denn in welcher Situation sollten die Krankenkassen in der Lage sein, die Darlehen ohne Beitragssatzsteigerungen zurückzuzahlen, wenn die Wirtschaftslage sich nicht schnell ändern sollte?“, fragte der Wissenschaftler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Eine kurzfristige Stabilisierung wäre nur mit höheren Steuerzuschüssen möglich, die möglichst an die Höhe der versicherungsfremden Leistungen gebunden sein sollten, erklärte er.
Forderungen aus Ländern und Kassen
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD), sprach sich für schnelle Reformen aus. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie, der jüngste Bericht des Rechnungshofs sollte in Berlin „der endgültige Weckruf sein“. „Die gesetzliche Krankenversicherung muss jetzt dringend einer grundlegenden Strukturreform unterzogen und als solidarisch finanziertes System weiterentwickelt werden“, sagte Schenk gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Konkrete Umsetzungsschritte wie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze oder die Entschlackung von versicherungsfremden Leistungen lägen auf dem Tisch. „Damit es nicht zu weiteren Belastungen der Beitragszahler und einem stetigen Auseinanderfallen von Beiträgen und Leistungen kommt, muss an den zuständigen Stellen auf Ebene des Bundes jetzt die Schlagzahl erhöht werden“, forderte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auch von der Krankenkasse AOK hieß es erneut, Darlehen reichten nicht aus. „Vor allem bei der dringend notwendigen Begrenzung der Ausgabenentwicklung in der Krankenversicherung sind aktuell keine ernsthaften Bemühungen erkennbar, das Gesundheitswesen effizienter und wirtschaftlicher aufzustellen“, sagte die AOK-Vorstandschefin Carola Reimann den Zeitungen. Konkrete Vorschläge oder Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ließen weiter auf sich warten oder seien in Kommissionen verschoben. Gesundheitsministerin Warken plant die Einberufung einer Expertenkommission, um Reformvorschläge für die GKV zu entwickeln. Reimann forderte ein gesundheitspolitisches Umdenken. „Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Nur so können wir die GKV dauerhaft stabilisieren und weiter steigende Sozialausgaben – und damit eine weitere Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft verhindern“, sagte sie den Zeitungen.
